U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 26. März

Wien (OTS) - Gestern, Dienstag, am 26. März 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 19. Mal im Wiener Rathaus getagt.

Als erster Zeuge sagte Wiens ehemaliger Bürgermeister Dr. Michael Häupl vor der Kommission aus. Er gab Auskunft zu folgenden Themen: Entscheidung für den KAV als Bauherr und gegen einen Generalunternehmer beim Bau des KH Nords; PPP-Modell, Ausschreibung und Grundstückwahl; Abbruch der Verhandlungen über das PPP-Modell; Finanzierung des Projekts KH Nord und Kredit durch die Europäische Investitionsbank (EIB); Abwicklung von Bauprojekten durch die Stadt, insbesondere die begleitende Kontrolle; Bauherrenrolle des KAV und Projektorganisation für den Bau des KH Nord; Vergabestrategie für das Projekt KH Nord; Personalwechsel und Personalbestellungen im KAV-Management und Auswirkungen auf das Projekt KH Nord; Ausschreibung des Postens des KAV-Generaldirektors und Bestellung von Janßen; Beendigung des Vertrags mit Janßen und Wechsel zu Wetzlinger; Zeitpunkt der Information über und Reaktion auf Probleme in Hinblick auf ursprünglich dargestellte Finanzierung und technische Probleme, die zu Zeitverzögerungen führen würden; Arbeit der Programmleitung im KAV für das KH Nord; „Warnschreiben“ von UnternehmerInnen zu Verzögerungen; Direktvergaben durch den KAV rund um den Bau des KH Nord; Konsequenzen aus dem Auftrag an den sogenannten „Energetiker“; Häupls Einschätzung des Spitalskonzepts 2030 und das KH Nord als Teil der Gesundheitsversorgung einer wachsenden Stadt; Gründe für lange Verzögerung bei Grundstückserwerb; Häupls Empfehlungen, um künftig hohe Kosten und Terminverzögerungen zu vermeiden; Grund für Vermeidung der Nennung eines konkreten Eröffnungs-Termins; Einbindung des damaligen Koalitionspartners bei Besprechungen; Rolle des Magistrats-Direktors beim Projekt; Wahrnehmung der Bau-Verzögerungen durch Medienberichte und nicht durch StadträtInnen; Projektbegleitung durch Stadtrechnungshof in Zukunft; Gespräche mit nicht direkt beteiligten PolitikerInnen zum Thema KH Nord; Nicht-Vertragsverlängerung von Maximilian Koblmüller.

Als zweiter Zeuge wurde Mag. Thomas Pankl, als Ziviltechniker im „Planungsteam Krankenhaus Nord“ (Stabsstelle Bauherrenmanagement) im KAV befragt. Folgenden Themen waren Gegenstand der Befragung: Diskussionsprozess zur Auswahl des Siegesprojekts anhand der Entwurfsplanung und Ablauf der Juryentscheidung; Widerruf des PPP-Modells; Gründe für KAV-Entscheidung gegen Generalplaner sowie mögliche Kostenunterschiede bei großen Bauprojekten mit oder ohne Generalplaner; Umsetzung des Schallschutzes im KH; Probleme bei der Haustechnik-Planung und mögliche Lösungswege; Funktionalität in der Gestaltung des Gebäudes; Wahrnehmung der Kompetenz des verantwortlichen Architekten; Probleme beim Informationsfluss und dessen Entzug durch Vorgesetzten nach Wechsel der Führung und die Auswirkungen auf das Projekt; Vor- und Nachteile bei möglicher Bestellung eines Generalplaners; Einschätzung der Ästhetik und des Ablaufs der Durchführung der Fassadengestaltung; Einschätzung der Öffentlichkeitsarbeit durch die Verfahrensbegleitung; Medizinisch-technisch zeitgemäßer Zustand des Hauses; Realistik der ursprünglichen Kostenschätzung; Sinnhaftigkeit der sogenannten Selbstorganisation der ausführenden Firmen; Personalmanagement in der Klinik; Bedeutung der Programmleitung für einen Krankenhausbau; Probleme in der Umsetzung der geplanten Haustechnik; mögliche Änderungen in der Planung bei künftigen Großprojekten; Umgang der Projektleitung mit Prüfberichten; Anzahl der Arbeiter auf der Baustelle bei Stehzeiten der Firmen; Prüfung der Mehrkosten durch Stadt-Rechnungshof; Wahrnehmung von Architekten-Logos auf den anonymen Plänen vor der Jury-Entscheidung.

Als dritter Zeuge war DI Dr. Peter Wölfl, ehemaliger stellvertretender Programmleiter im KAV, geladen. Er gab Auskunft zu folgenden Themen: Gründe für die Beendigung seiner Tätigkeit im KAV; Gründe, warum der Vertrag Koblmüller nicht verlängert wurde und seiner anschließenden Konsulententätigkeit; personelle Vorkommnisse im Jahr 2014, Fragen zu den Quartalsberichten der begleitenden Kontrolle; der Zusammenarbeit mit Architekt Wimmer; Hauptgründe für die Überziehung des Kosten- und Terminplans und der Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsgremium.

Als vierter Zeuge befragt wurde Mag. Bernhard Pisecky, im Untersuchungszeitraum Referent im Stadtregierungs-Ressort Gesundheit. Pisecky antwortete zu folgenden Fragen: seiner Tätigkeit und seiner Einarbeitungsphase im Büro der Stadträtin; Art der Jour fixes zwischen dem StadträtInbüro und dem KAV sowie etwaige Protokolle; dem Ausscheiden seines Vorgängers; der Nicht-Vertragsverlängerung von Janßen; Gründe für das Nichteinhalten von Termin und Kosten, Abstimmungen zwischen der Stadträtin und dem KAV-Vorstand und seine Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Gesundheitsressort.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 17.35 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Freitag, dem 5. April 2019, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter
https://www.wien.gv.at/mdb/uk/abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen. (Schluss) red

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