Kogler/Reimon zu EU-Urheberrecht: Sorgen und Proteste von Millionen jungen Menschen werden ignoriert

Grüne: Sozialdemokraten und Liberale stimmen gegen Meinungsfreiheit und Demokratie

Wien (OTS) - "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", reagiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf die Abstimmung und Billigung des umstrittenen EU-Urheberrechts im europäischen Parlament.

Die heute, Dienstag, angenommene Einigung ist schlecht für KünstlerInnen, AutorInnen, kleine Verlage und BürgerInnen. Kogler: "Uploadfilter und dieses Leistungsschutzrecht gefährden unsere Meinungsfreiheit und damit auch demokratische Grundsätze. Sie werden nicht nur die Gefahr allgegenwärtiger Zensur erhöhen, sondern auch wirkliche Zensur oft genug schlagend werden lassen. Die europäischen Regierungen und die Konservativen ignorieren, ähnlich wie beim Klimaschutz, die Argumente und Anliegen von Millionen jungen EuropäerInnen.”

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, fügt hinzu: ”Axel Voss und die Konservativen verstehen das Internet nicht, sie verstehen auch KünstlerInnen nicht. Durch ihren Vorschlag werden die Technologie- und Medienriesen das Internet, wie wir es kennen, bestimmen und seine Vielfalt einschränken. AutorInnen verlieren Einnahmen an große Verlage. Die europäischen SozialdemokratInnen und Liberalen agieren als Mehrheitsbeschaffer der Konservativen und haben wieder einmal gezeigt, dass sie auf der Seite der Konzerne stehen und nicht auf Seiten der Kreativen und BürgerInnen.“

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