Generelle Befreiung für einkommensschwache Haushalte von Ökostromförderkosten ist richtiger Schritt

Der Kampf gegen Energiearmut erfordert aber ein umfassenderes Vorgehen

Wien (OTS) - „Das ist ein richtiger Schritt, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten“, sagt AK Direktor Christoph Klein zu den Plänen der Regierung, diese Haushalte künftig von der Bezahlung eines Ökostromförderbeitrags gänzlich zu befreien. Derzeit zahlen diese Haushalte (sogenannte GIS-Befreite) dafür 20 Euro im Jahr. Die gänzliche Befreiung der Ökostromförderkosten entspricht einer Forderung der AK. In der Novelle des Ökostromgesetzes, für das heute, Dienstag, die Begutachtung endet, ist diese Befreiung vorgesehen. „Dass es nun zur gänzlichen Befreiung kommt, findet unsere volle Zustimmung“, lobt AK Direktor Christoph Klein.

Trotz der geplanten Änderungen bleibt Energiearmut ein Problem, gegen das entschlossen vorgegangen werden muss. Für die AK ist Energiewende keine rein technische Frage, sondern vor allem eine soziale Herausforderung. Denn Energie ist kein Gut wie jedes andere, sondern eine zentrale Leistung der Daseinsvorsoge. Geht es doch um die Deckung existentieller Bedürfnisse – wie Licht, Kochen und Wärme. Gleichzeitig ist die sichere und leistbare Versorgung mit Energie auch Voraussetzung für die Teilhabe am modernen Leben. Dazu kommt:
Der erforderliche Systemwandel hin zu erneuerbaren Energien ist mit enormen Kosten verbunden.

Die EU-Governance Verordnung, als zentrales Regelwerk des neuen EU-Energiepaketes, schreibt den Mitgliedstaaten vor, gegen Energiearmut vorzugehen. Doch die österreichische Bundesregierung hat in ihrem Entwurf des Energie- und Klimaplanes, den sie an die EU-Kommission Ende letzten Jahres gemeldet hat, das Thema Energiearmut nur am Rande behandelt. Als einzige Maßnahme gegen Energiearmut wird darin die Mindestsicherung genannt, die zwischenzeitlich zur Sozialhilfe umgewandelt wurde. Gerade Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, könnten auch von diesen Kürzungen betroffen sein. Die AK fordert daher im endgültigen Energie- und Klimaplan, den die Bundesregierung spätestens Ende des Jahres an die EU-Kommission abschicken muss, einen ambitionierten Kampf gegen Energiearmut. Denn allein in Österreich sind mehr als 117.000 Menschen von Energiearmut betroffen.

Die AK fordert:
+ Einheitliche, praxistaugliche und allgemein anerkannte Definition von Energiearmut
+ Ausweitung der Schutzbestimmungen für energiearme Haushalte auch auf den Bereich der Wärmeversorgung
+ Rechte der KonsumentInnen im Wärmebereich stärken
+ wirksame Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches
+ Beratungsstellen, die den Betroffenen mit Hilfe & Rat zur Seite stehen
+ Evaluierung der Effektivität der Förderungen der thermischen Sanierung, um energiearmen Haushalten zu helfen.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Miriam Koch
+43 1 50165 - 12893
miriam.koch@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001