Rechtsextremismus – Leichtfried sieht Gefahr für nationale Sicherheit und fordert Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Nach jüngsten Informationen über Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Christchurch-Attentäter und den „Identitären“ in Österreich gebe es „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“, warnt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. Vom Innenminister, den die SPÖ zu einer Erklärung im Nationalrat aufgefordert hat, fordert Leichtfried „Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke“. Gefordert sieht der stv. Klubchef auch den Bundeskanzler: „Es wird Zeit, dass Kurz klare Worte zum Rechtsextremismus findet“. ****

Neue Dringlichkeit und Brisanz bekommt das Thema durch jüngste Informationen über Spenden des rechtsextremen Christchurch-Attentäters an die „Identitären“. „Es gibt rechtsextreme Netzwerke in Österreich, aber die Sicherheitsbehörden haben dem kaum Beachtung geschenkt“, kritisiert Leichtfried. Seit Kickl Innenminister ist, sei der Geheimdienst handlungsunfähig gemacht und die für Rechtsextremismus zuständige Mitarbeiterin gemobbt und drangsaliert worden.

Die SPÖ hat Kickl deshalb zu einer Erklärung im Nationalrat aufgefordert, die am Donnerstag stattfinden wird. Außerdem wird es kommenden Freitag eine Sitzung des geheimen Unterausschusses des Innenausschusses geben sowie in den nächsten Tagen eine des Nationalen Sicherheitsrats, die SPÖ und Liste Jetzt beantragt haben. „Wir nützen alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung. Wir wollen Klarheit über rechtsextreme Netzwerke und ob sich diese auch in die Sicherheitsapparate ausdehnen“, so Leichtfried. (Schluss) ah

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