Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Einsatzbereitschaft der Polizei in Niederösterreich und Verrechnung von Kosten bei polizeilichen Großeinsätzen.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) eröffnete die Debatte: Öffentliche Sicherheit sei ein hohes Gut, das weiter ausgebaut werden solle. Die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium werde weiter verstärkt. An der Sicherheit dürfe nicht gespart werden, die Aufstockung der Polizei sei dringend notwendig. Wenn Niederösterreich Exekutivkräfte für Großveranstaltungen in Wien abstelle, leide die Sicherheit im Land nicht.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) bedankte sich bei den engagierten Polizistinnen und Polizisten des Landes. Die Rahmenbedingungen seien nicht einfach: Es gebe zu wenig Personal und zu viel Bürokratie. Das Ansinnen auf zusätzliche Gebühren kollidiere mit den Grundrechten. Die Sicherheitslinie mit 360 neuen Polizisten könnte sich tatsächlich als „Mogelpackung“ entpuppen.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) kritisierte die Änderung der Kostensätze. Spitzensportveranstaltungen erfüllten eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Man könne nicht gleichzeitig den Sport fördern und von den Vereinen, die ohnehin oft am finanziellen Limit seien, kassieren. Ein Abänderungsantrag fordert die Freiheit von Kostenersätzen für polizeiliche Einsätze bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von „mannigfachen Anlässen“ für den Einsatz geschlossener Formationen. Primäres Ziel sei die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Viele dieser Anlässe machten ein bundesländerübergreifendes Einschreiten nötig, im Umkehrschluss werde Niederösterreich auch aus anderen Bundesländern unterstützt. Niemand stelle die Versammlungsfreiheit in Abrede, die berittene Polizei sei notwendig und wichtig.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) betonte den Unterschied zwischen dem Kriminalstrafrecht und dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Jeder, der auf eine öffentliche Veranstaltung gehe, sei per se Verursacher. Sportveranstaltungen wie der Skiweltcup am Semmering würden vom Land gefördert. Die Verkehrssicherheitsmaßnahmen müssten dann eigentlich dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden, die diese Kosten wiederum auf die Ticketpreise aufschlagen würden. Der Antrag sei nicht zu Ende gedacht und einfach falsch.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, der Antrag habe eine bundesweite Debatte ausgelöst. Der NÖ Landtag setze damit neuerlich ein Zeichen. Es gebe handfeste Gründe für den Antrag:
Schwierigkeiten bei der Umsetzung des regionalen Sicherheitsdienstes durch Einsätze in anderen Bundesländern, auf internationaler Ebene bereits laufende Klagen auf Schadenersatz, die Vorkommnisse vor dem letzten Wiener Fußballderby und ein Rechnungshofbericht in Bezug auf den Kostendeckungsgrad bei Veranstaltungen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) sagte, Veranstalter hätten natürlich Erwerbsabsichten und das sei auch legitim. Es gebe in Niederösterreich keine Regionalpolizei, sondern eine Bundespolizei, und das sei auch gut so. Vielmehr bräuchte es hierzulande eine Fußballkultur, wie sie in anderen Ländern bereits üblich sei. Im vorliegenden Antrag sieht sie auch ein politisches Kalkül, eine Sicherheitsdebatte im Landtag zu führen.

Der von Abgeordneten Ecker u.a. eingebrachte Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung. Der eigentliche Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und der NÖ Landarbeitsordnung 1973.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) findet es gut, dass bei der nunmehrigen Karfreitag-Regelung eine Lösung gefunden wurde, die auf persönliche Interessen Rücksicht nehme.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) lehnte es ab, dass es bei öffentlich Bediensteten und bei Beschäftigten in der Privatwirtschaft zu Ungleichbehandlungen bei der Feiertagsregelung komme. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass hier u.a. Kommunalpolitiker auf Kosten der Steuerzahler Bediensteten freigeben.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sieht in der vorliegenden Gesetzesänderung einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit. Die Gesetzesänderung greife so wenig wie möglich in bestehendes Gesetz ein und setze gleichzeitig die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes um.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) meinte, dass man schon von vornherein gewusst hätte, dass das Gesetz geändert werden müsse. Er sprach sich dafür aus, den Karfreitag für öffentlich Bedienstete in Niederösterreich als Ganztagsfeiertag einzuführen. Zudem brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, das mit dem vorliegenden Antrag die auf Bundesebene getroffene Regelung auch auf Landesebene Gültigkeit habe. Die neue Regelung werde sich bewähren und gebe persönlichen Werthaltungen Raum.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der eigentliche Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015).

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) dankte den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz. Bei den schwierigen und herausfordernden Aufgaben opfere man nicht nur Zeit, sondern riskiere auch die Gesundheit. Seine Fraktion werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) sieht in der Namensänderung der Landesfeuerwehrschule eine weitere Aufwertung des Standortes. Nationale und internationale Organisationen würden das Aus- und Fortbildungsangebot in Tulln in Anspruch nehmen.

Für Abgeordneten Alfredo R o s e n m a i e r (SP) erbrächten die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich einen Mehrwert für die Gesellschaft, der nicht hoch genug geschätzt werden könne. Es sei auch gut, dass die Ausbildung beim Landesfeuerwehrverband angesiedelt sei. Die Umsetzung aller Maßnahmen obliege den Landesfeuerwehrkommandanten und seinem Team.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach den Feuerwehren ein Dankeschön aus, weil sie Schutz bieten und Hilfe leisten. Rund 6.000 Mitglieder umfasse die Feuerwehrjugend in Niederösterreich. Von den Feuerwehren würden etwa 4.000 Brände im Jahr 2018 gelöscht. Das seien sehr beeindruckende Zahlen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, alle 8,2 Minuten werde eine Feuerwehr zum Einsatz gerufen. Diese Einsätze würden hohe Anforderungen an die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stellen. In der Landesfeuerwehrschule in Tulln könnten sich die Feuerwehrkameraden das notwendige Wissen aneignen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sagte, ihre Fraktion werde dieser Vorlage gerne zustimmen. Es brauche einen talente-orientierten Blick auf die Kinder. Es sei geplant, die Entwicklungsdaten von den Kindern anzufordern. In diesem Bereich sei eine fraktionsübergreifende Diskussion notwendig. Ein umfassender Bildungskompass sei erforderlich, der die Talente der Kinder in den Vordergrund stelle. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Anerkennung der Elementarpädagogik als ‚echte‘ Bildungsmaterie“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte, mehr Fortbildung sei sehr positiv. Die Weitergabe von Daten sehe er aber sehr kritisch. Man müsse auf die Stärken und auf die Talente der Kinder schauen. Alle Erziehungsberichtigte müssten einen Statusbericht von ihren Kindern bekommen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes ein. Weiters brachte er zwei Resolutionsanträge betreffend „Durchgehende Öffnungszeiten in NÖ Kindergärten auch über die Sommermonate“ und „Flächendeckendes Logopädie-Angebot im letzten Kindergartenjahr in Niederösterreichs Kindergärten“ ein.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) widmete sich in ihrer Wortmeldung der Fortbildungsverpflichtung für die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen in Niederösterreich. Das Fortbildungsangebot habe 2018 einen Schwerpunkt auf den Bereich der Digitalisierung gelegt. Die Absolventinnen seien sehr jung, die verpflichtende Fortbildung gebe es nur in den wenigsten EU-Ländern.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) betonte, die Chance, dieses Gesetz umfassend zu verändern, werde heute leider nicht wahrgenommen. Neben der Sprachförderung seien auch andere Faktoren für die Entwicklung des Kindes wesentlich. Eltern könnten die Wochen, die der Kindergarten in den Ferien geschlossen habe, nicht überbrücken. Ihre Fraktion fordere einen kostenfreien Kindergarten.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) führte aus, die Kindergärten würden sich durch eine hohe Qualität auszeichnen. Kindergärten seien bereits vorschulische Bildungseinrichtungen. Niederösterreich habe neue Maßstäbe in allen sechs Bildungsbereichen festgelegt. Die Kinder würden in einem liebevollen Umfeld aufwachsen. Dazu brauche es gute Rahmenbedingungen wie gut ausgestattete Kindergärten und gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen.

Der Abänderungstrag war nicht ausreichend unterstützt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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