Reform der EU-Finanzmarktaufsicht: Karas erzielt Einigung

Reform soll "EU-Finanzmarktaufsicht verschärfen und für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit wappnen"

Brüssel (OTS) - Unter der Verhandlungsführung des Europaabgeordneten Othmar Karas haben sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments heute auf eine Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt.

"Die europäische Finanzmarktaufsicht wird stärker, effektiver und effizienter und besser für Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit gerüstet", sagte Karas am Vormittag in Brüssel. "Der Finanzmarkt ist dazu da, die Realwirtschaft, Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen. Das wollen wir mit der Reform verstärkt sicherstellen", betonte Karas.

Die Reform sieht eine umfassende Überarbeitung der nach der Finanzkrise geschaffenen Befugnisse, Strukturen und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA) vor:

- effizientere Beschlussfassung und Mehrheitsabstimmungen
- Abbau von Risiken, Bürokratie und Doppelgleisigkeiten
- bessere Berücksichtigung unterschiedlicher Größen und Geschäftsmodelle der Banken und anderen Institute
- direkte europäische Aufsicht über bestimmte grenzüberschreitende Finanzgeschäfte
- mehr demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle durch das Europaparlament

"Die europäische Finanzmarktaufsicht bekommt künftig mehr Mitsprache bei Entscheidungen, ob die Geschäftspraktiken und Regeln von Drittstaaten - und damit voraussichtlich auch Großbritanniens - EU-Recht entsprechen. Dies ist notwendig, damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen mit laxen Regeln schwindlige Geschäft in der EU zu machen. Wir stellen sicher, wer in der EU Finanzgeschäfte machen will, muss sich an die strengen EU-Regeln halten", erklärte Karas.

Zudem wird der Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor weiter verstärkt. "Kriminalfälle wie jener der Danske Bank in Estland zeigen, dass unsere Regeln nicht überall wirksam durchgesetzt werden. Deshalb werden nun neue Aufsichts-, Sanktions- und Kontrollbefugnisse bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gebündelt", sagte Karas.

Die heutige informelle Einigung muss noch vom Parlamentsplenum und den Finanzministern der Mitgliedstaaten formell bestätigt werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Othmar Karas ist, gemeinsam mit der französischen Abgeordneten Pervenche Berès Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Reform, die auf einen Gesetzesvorschlag von September 2017 zurückgeht.

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