Margreiter: Kanzler soll TTIP-Mandat aufheben

SPÖ warnt vor TTIP-Einführung: „Keine Neuverhandlungen durch die Hintertür“

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Treffens der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates, bei dem das Zollabbau- und Konformitätsbewertungsabkommen mit den USA auf dem Programm steht, fordert SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter den Bundeskanzler auf, sich eindeutig hinter den Wunsch der österreichischen Bevölkerung zu stellen: „Ich appelliere an Bundeskanzler Kurz sich für die Aufhebung des TTIP-Mandats einzusetzen und einen Riegel vor Neuverhandlungen zu schieben – so wie viele Österreicherinnen und Österreicher es fordern“, so Margreiter. ****

Man könne nicht mehr weiter dabei zusehen, wie Sozial- und Umweltstandards ausgehebelt und ignoriert werden. „So funktioniert das nicht mehr“, so Margreiter, die in diesem Zusammenhang auf die weltweite Bewegung „Fridays for Future“ verweist. „Die Menschen fordern von der Politik vollen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz und die Absicherung der sozialen Standards“, so Margreiter und weiter: „Ja zu Globalisierung und dem Ausbau von Handelsbeziehungen – aber nur unter fairen Bedingungen“, so die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ls/rm/mp

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