AK Anderl: TTIP-Verhandlungsmandat zurücknehmen!

Auch Voraussetzungen für Neuverhandlungen sind nicht erfüllt

Wien (OTS) - Heute wollen sich die Staats- und Regierungschefs während des Europäischen Rates unter anderem auf einen Verhandlungsstart für ein Zollabbau- und Konformitätsbewertungsabkommen mit den USA einigen. „Derzeit sieht es so aus, als würde die EU mit Neuverhandlungen ein TTIP auf Raten verfolgen“, befürchtet AK Präsidentin Renate Anderl. Deshalb appelliert Anderl an Bundeskanzler Sebastian Kurz, sich für die Aufhebung des TTIP-Mandats einzusetzen. Auch für Neuverhandlungen sind die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.

„Wir wollen kein TTIP auf Raten“, erneuert AK Präsidentin Anderl ihre Kritik. Erstens werden im Verhandlungsmandat für TTIP aus 2013 die äußerst problematischen Sonderklagerechte für InvestorInnen samt Investitionsschiedsgerichten angestrebt. Das könnte verhindert werden, indem das TTIP-Mandat aus 2013 aufgehoben wird. Auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben sich vergangene Woche in diese Richtung geäußert.

Zweitens peilen die USA ein umfassendes Abkommen an, dass auch Lebensmittel, Dienstleistungen und die Beseitigung von sogenannten Handelshemmnissen – aufgrund unterschiedlicher Regulierungen und Standards – beinhaltet. Die Kommission möchte vorerst mit den USA Verhandlungen über ein Zollabbau- und ein Konformitätsbewertungsabkommen aufnehmen.

Nicht einmal die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens stellt eine Bedingung für die neuen Verhandlungen mit den USA dar. Dazu Anderl: „Ich erinnere an die Aussagen von EU-Handelskommissarin Malmström, wonach Handelsverhandlungen nur noch mit Ländern geführt werden sollen, die sich zu den Inhalten dieses Abkommens verpflichtet haben.“ Die USA dagegen werden demnächst aus dem Klimaschutzabkommen austreten. Zudem verzichtet die EU Kommission entgegen ihrer eigenen Ankündigungen auch auf die Durchführung umfassender Wirkungs- und Nachhaltigkeitsstudien. „Unserer Meinung nach sind Analysen der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die Umwelt aber Voraussetzung für einen Beschluss der Mandate“, so Anderl.

„Wir befürworten grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen. Handelsabkommen sollten aber so gestaltet sein, dass die Globalisierung fair abläuft. Sie muss möglichst allen Menschen nützen und einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten“, fordert die AK Präsidentin. Daher müssen Sozial- und Umweltstandards Teil solcher Abkommen sein, im Fall von Verstößen müssen Sanktionen möglich sein. Auch dürfen Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr nicht Gegenstand solcher Handelsabkommen sein. „Da all diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, gibt es auch keine Basis für Verhandlungen. Daher appelliere ich an Herrn Bundeskanzler Kurz und die gesamte Bundesregierung, sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über die beiden Abkommen auszusprechen“, sagt Anderl.

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