Vana: Halbherzige Fidesz-Suspendierung statt eindeutiger Verteidigung europäischer Grundwerte

Installierung eines Expertenkomitees ist reines Verzögerungsmanöver

Wien (OTS) - „Als EU-Werte-Tiger gestartet und als Orbans Bettvorleger gelandet – besser lässt sich die von der EVP aufgebaute Drohkulisse gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz und das heutige Einknicken vor dem ungarischen Premier nicht beschreiben. Anstatt sich eindeutig von Orban, seiner Fidesz und ihrer Anti-EU-Politik zu distanzieren, zielt die EVP mit ihrer Beschwichtigungsstrategie darauf ab, das Thema bis zu den EU-Wahlen von der Tagesordnung zu bekommen“, kommentiert Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, das Ergebnis der EVP-Vorstandssitzung.

Vana: „Die Installierung eines Experten- oder Evaluierungskomitees ist ein reines Verzögerungsmanöver. Was soll im Falle von Orban und Fidesz noch evaluiert werden? Das laufende Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Ungarn ist Evaluierung genug. Die Proteste Tausender auf Budapests Straßen gegen Orbans Regierung sind Bestätigung genug. Mit ihrer halbherzigen Orban-Schelte stellt die EVP die europäischen Werte weiterhin zur Disposition – ein Armutszeugnis für die frühere Europapartei zum Schaden für die ganze EU.“


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