Vana: „EU erteilt erneut Absage an Indexierung der Kinderbeihilfe“

Rote Karte für türkisblaue Sozialabbau-Agenda

Brüssel (OTS) - Monika Vana, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialsprecherin der Grünen im Europaparlament, zeigt sich erfreut über die Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bezüglich einer besseren Koordinierung ihrer Sozialversicherungssysteme:

„Die heutige Einigung zwischen EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ist ein erneutes klares Nein zur Indexierung der Familienbeihilfe und ein deutliches Ja zum sozialen Europa. Der Versuch einiger Mitgliedsstaaten, die Rechte von Kindern einzuschränken, ist einmal mehr gescheitert. Darüber hinaus konnten weitere Verbesserungen für europäische ArbeitnehmerInnen erzielt werden. So sollen Arbeitssuchende das Arbeitslosengeld künftig für 6 Monate exportieren können und besser vor kriminellen ArbeitgeberInnen geschützt werden. Das Verhandlungsergebnis bestätigt den Grünen Kurs in Richtung einer Sozialunion.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Schritt dahin, den Grundsatz der Freizügigkeit mit der Realität der Rechte der ArbeitnehmerInnen in Europa in Einklang zu bringen. Wir Grüne haben uns massiv für eine verstärkte Zusammenarbeit der Sozialsysteme in der EU eingesetzt. Im nächsten Schritt sind die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament am Zug, diesem Verhandlungsergebnis final zuzustimmen.

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