VKI: Erste OGH-Entscheidung zum Basiskonto

Gesetzliche Obergrenzen für Entgelte sind auch bei Nebenpflichten verbindlich – zudem dürfen Banken ein Basiskonto nur in Ausnahmefällen ablehnen

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums einige Monate nach Inkrafttreten des Verbraucherzahlungskontengesetzes (VZKG) eine Klage gegen zahlreiche Klauseln der UniCredit Bank Austria AG in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Basiskonto eingebracht. Diese Klauseln sahen unter anderem vor, dass die gesetzlichen Höchstgrenzen durch gewisse zusätzliche Gebühren überschritten werden sollten. Nun liegt das Urteil des OGH vor, das den inhaltlichen Beanstandungen des VKI Recht gibt. Verbraucher können auf Basis der OGH‑Entscheidungen zu viel verrechnete Entgelte zurückfordern. Bei bestehenden Basiskonten muss die Bank von sich aus eine Gutbuchung vornehmen.

Seit dem Jahr 2016 gibt es in der EU das Recht auf ein sogenanntes „Basiskonto“. Es handelt sich dabei um ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. Zu diesen zählen die wichtigsten Zahlungsdienstleistungen, wie etwa die Einzahlung eines Geldbetrages auf das Zahlungskonto, Bargeldbehebungen am Schalter und am Geldautomaten sowie die Ausführung von gewissen Zahlungsvorgängen, wie z. B. Online-Zahlungen, Überweisungen inklusive Daueraufträgen und Zahlungen mit Zahlungskarten.

Ein Kreditinstitut hat gegenüber dem Verbraucher ein Ablehnungsrecht für den Antrag auf ein Basiskonto, wenn der Verbraucher bereits ein Zahlungskonto hat und er auch tatsächlich alle gesetzlich vorgesehenen Zahlungsdienste nutzen kann. Dazu zählen beispielweise alle zur Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Dienstleistungen, wie Einzahlungen und Barabhebungen, Lastschriften und Überweisungen, sowie Zahlungen mit Zahlungskarte.

Der OGH hält in seiner Entscheidung explizit fest, dass ein Kreditinstitut den Antrag auf ein Basiskonto nicht ablehnen darf, wenn der Verbraucher bei seinem bestehenden Konto nicht sämtliche gesetzlich genannten Dienste nutzen kann. Diese Nutzungsmöglichkeit besteht beispielsweise nicht, wenn das Konto aufgrund einer Insolvenzeröffnung oder Pfändung vom kontoführenden Kreditinstitut blockiert ist. Wenn sich eine Bank daher eine Ablehnung schon allein für den Fall vorbehält, dass ein anderes Zahlungskonto in Österreich besteht, ist dies unzulässig.

In Österreich darf überdies nach dem VZKG für ein Basiskonto maximal 80,- Euro pro Jahr verrechnet werden, bei besonders schutzwürdigen Personen (z. B. Pensionisten) überhaupt nur 40,- Euro pro Jahr. Durch ein Pauschalentgelt im Ausmaß dieser Höchstgrenzen müssen alle im VZKG genannten Dienste abgegolten sein, ebenso wie alle Nebenpflichten, die vom Kreditinstitut nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) im Zusammenhang mit diesen Diensten erfüllt werden müssen.

Zu den genannten Diensten zählen etwa auch Bargeldabhebungen mittels Bankkarte. Muss die Karte ohne Verschulden des Verbrauchers neu ausgestellt werden, wie etwa im Fall einer Namensänderung, dann handelt es sich um eine zur Nutzung des Kontos unbedingt erforderliche Nebenleistung. Über die Entgelthöchstgrenze hinausgehende Kosten dürfen in diesem Zusammenhang daher nicht verrechnet werden. Ebenso dürfen die Höchstgrenzen nicht überschritten werden, wenn ein Kreditinstitut entsprechend seiner gesetzlichen Informationsverpflichtung einen Verbraucher davon verständigt, dass ein Zahlungsauftrag nicht durchgeführt werden konnte.

„Verbraucher sollen laut Gesetz einen kostengünstigen Zugang zu einem Basiskonto haben. Dadurch soll ihnen ermöglicht werden, vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Dieser Zweck darf aber nicht dadurch vereitelt werden, dass die Bank für notwendige Nebenleistungen über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinweg Zusatzgebühren verlangt“, so Mag. Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI.

Entgelte, die entgegen der Vorgaben des OGH über die Höchstgrenzen hinaus verrechnet wurden, sind von der Bank an die betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten zurückzuzahlen. Bei bestehenden Bankverbindungen muss die Bank, die zu viel verrechneten Entgelte von sich aus bis zum Ende des 3. Quartals 2019 zurückbuchen.

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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