NEOS fordern erneut Ladung von ÖVP-Fraktionsführer Amon vor BVT-U-Ausschuss

Stephanie Krisper: „Umfassende Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum Netzwerk der Volkspartei im BM.I bzw. BVT ist ohne Ladung Amons undenkbar.“

Wien (OTS) - Nach dem Bekanntwerden der neuesten Details rund um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa BVT hält Stephanie Krisper (NEOS) fest: „Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass das BVT von der ÖVP für parteipolitische und persönliche Zwecke missbraucht wurde. Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass es richtig war, schon bisher auf eine Ladung von Werner Amon als Auskunftsperson vor den BVT-Untersuchungsausschuss zu bestehen. Die Vorgänge rund um ihn bekommen durch die neuen Enthüllungen freilich zusätzliche Brisanz: Warum diese Kontaktherstellung, die darin mündete, dass Amons BVT-Kontakt Bernhard P., der Hauptbeschuldigten in der Causa BVT, einen FPÖ-Politiker anscheinend unterstützte, der in Verdacht stand, eine Frau misshandelt zu haben? Wurde dabei auf Datensätze des BVT zugegriffen und Informationen aus dem Verfassungsschutz ohne Rechtsgrundlage weitergeben? Mittlerweile könnten auch viele Fragen, auch zu anderen Themen wie Günstlingsgesetzgebung durch eine Befragung Amons als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht aufgeklärt werden.“

„Es ist daher nötig und unumgänglich ihn zur umfassenden Aufklärung der schwarzen Seilschaften im BVT als Auskunftsperson zu laden. Wir NEOS werden einen entsprechenden Antrag daher nächste Woche einbringen. Ich gehe davon aus, dass dieser breite Unterstützung erfährt", schließt Krisper.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003