NEOS fordern dringende Aufklärung zu jüngsten Grasser-Enthüllungen

Wien (OTS) - Als “neuen Tiefpunkt in einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Causa” bezeichnet Michael Bernhard, der NEOS-Fraktionsführer im laufenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die jüngsten Enthüllungen um Karl-Heinz Grasser. Wie “Die Presse am Sonntag” berichtet, tauchte im Jahr 2011 (!) ein E-Mail auf, in dem ein Kollege des ehemaligen Finanzministers behauptet, Grasser habe “eine beträchtliche Summe von einem liechtensteinischen Fonds überwiesen bekommen. Und es liege nahe, dass dieser Fonds der früheren Herstellerfirma des Eurofighter Typhoon, nämlich dem Unternehmen EADS, gehöre. Es könne ferner angenommen werden, dass die Zahlung mit dem Eurofighter-Deal in Verbindung stehen könnte, zumal Grasser damals ja Finanzminister gewesen sei”. Bernhard: “Und was macht der Staatsanwalt? Er ermittelt offenbar halbherzig und völlig im Geheimen gegen ,unbekannte Täter’ - und lässt den brisanten Akt dann jahrelang Staub ansetzen. Ich bin wirklich entsetzt und fordere hier dringend Aufklärung und ernsthafte neue Ermittlungen von der Justiz.”

Schließlich sei jedem Kind in diesem Land mittlerweile klar, dass die Rolle des ehemaligen Finanzministers im Eurofighter-Skandal mehr als aufklärungswürdig ist. Bernhard: “Wer wollte denn damals beim Kanzlerfrühstück unbedingt den Eurofighter und wessen ehemaliger Arbeitgeber und wessen ehemalige Parteifreunde haben denn am meisten von diesem Abfangjäger-Deal profitiert?”, fragt Bernhard in Anspielung auf Grasser, Magna und die FPÖ.

Er sei froh darüber, dass die gesamte Causa Eurofighter jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt liegt, sagt Bernhard. “Nicht zuletzt deshalb, weil der bisher ermittelnde Staatsanwalt den brisanten Akt auch vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss verheimlicht hat. Wir werden das spätestens in der nächsten Sitzung am Donnerstag thematisieren. So geht das sicher nicht. Die Justiz soll endlich aufklären und uns aufklären lassen.”

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