NEOS zu Moser: Das unwürdige Schauspiel rund um die Präventivhaft geht weiter

Niki Scherak: „Im Fall Dornbirn muss unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden, wo die Behörden versagt haben.“

Wien (OTS) - „Das unwürdige Schauspiel aus Lügen, Desinformation und der versuchten Vertuschung von Behördenversagen im Fall Dornbirn geht weiter. Kickl bestimmt offenbar die gesamte Politik der Regierung, Moser hat dem überhaupt nichts entgegen zu setzen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zu den Aussagen des Justizministers im Ö1-Journal. „Besonders befremdlich ist, dass Moser gleichzeitig angibt, sich im Fall Dornbirn nicht auszukennen und trotzdem eine Gesetzeslücke sieht. Das ist nicht nur völlig unseriös, sondern vom dafür zuständigen Justizminister auch unglaubwürdig.“

„Moser und Kickl versuchen hier, unsere Grund- und Freiheitsrechte einzugreifen. Daher fordern wir erstens eine umfassende und unabhängige Aufklärung des Falls Dornbirn und zweitens, dass die Regierung endlich beginnt, seriös vorzugehen: Mit Gesprächspartnern, die tatsächlich zuständig sind, der Übermittlung von Gesetzesentwürfen, die es angeblich schon gibt, und vor allem ohne die Bürgerinnen und Bürger permanent anzulügen“, bekräftig Scherak nochmals die Forderungen von NEOS.

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