Budgetausschuss: Fiskalrat-Präsident Haber empfiehlt strategische Budgetplanung im Frühjahr

Herbstbericht des Fiskalrats gibt Anlass zur Debatte über Empfehlungen

Wien (PK) - Der Herbstbericht des Fiskalrats gab den Abgeordneten im Budgetausschuss heute Anlass zur Debatte mit Fiskalrats-Präsident Gottfried Haber, Staatssekretär Hubert Fuchs und dem Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger. Diskutiert wurden vor allem Empfehlungen des Berichts wie etwa eine strategische Budgetplanung im Frühjahr und Verbesserungsbedarf bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung, aber auch Aspekte der Konjunkturentwicklung. Der Bericht wurde vom Ausschuss einhellig zur Kenntnis genommen.

Haber: Empfehlungen des Fiskalrat-Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 bis 2019

In seinem Herbstbericht (III-241 d.B. ) ging der Fiskalrat (FISK) von einem ausgeglichenen Budgetsaldo 2018 aus. Für das Jahr 2019 wird ein gesamtstaatlicher Budgetüberschuss von 0,2% des BIP prognostiziert, wie Gottfried Haber ausführte, der heute als Fiskalrat-Präsident dem Budgetausschuss erstmals zur Verfügung stand. Für den strukturellen Budgetsaldo erwartet der FISK ein Defizit von 0,7% des BIP 2018 und von 0,5% im Jahr 2019. Entgegen den Prognosen des Vorjahresberichts hält Österreich die EU-weiten Fiskalregeln im Wesentlichen ein, so das Ergebnis der Analyse.

Der Monatserfolg Dezember lässt nunmehr Schlüsse auf das Jahresergebnis 2018 zu. Insgesamt geht Haber materiell von einem im Wesentlichen ausgeglichenen Haushalt aus. Details werde man in einigen Monaten genauer kennen.

Die Sicherstellung des weitgehend ausgeglichenen, strukturellen Budgets steht auch im Fokus des Berichts. Dafür sei weiterhin eine neutrale Budgetausrichtung angebracht, so die Empfehlung. Kritisch sieht der Fiskalrat etwa die finanzielle Absicherung der Steuerreform und mahnt daher finanzielle Gegenmaßnahmen ein. Haber nannte die Einhaltung der Fiskalregeln als oberste Priorität. Außerdem sollte der Ausgabenzuwachs im Bereich Gesundheit eingedämmt werden und das Pensionssystem an Nachhaltigkeit gewinnen, so der Fiskalrat-Präsident.

Die Staatsschuldenquote soll laut FISK-Prognose bis Ende 2019 deutlich zurückgehen und von 78,3% Ende des Jahres 2017 auf 69,5% 2019 sinken. Für den starken Rückgang führte Haber etwa ein starkes BIP-Wachstum im Jahr 2018 und Primärüberschüsse an.

Kritisch sieht der FISK die jüngste Verschiebung der Budgetplanung in den Herbst, wo der Bundesfinanzrahmen künftig mit dem Budget gemeinsam beschlossen werden soll. Das Frühjahr sollte dazu genutzt werden, die finanzpolitische Strategie der Bundesregierung umfassend zu diskutieren und strategische sowie wirtschaftspolitische Zielsetzungen zu beschließen, lautet daher die Empfehlung des FISK. Man empfehle damit aber nicht, zu älteren Doppelgleisigkeiten zurückzukehren, so Haber. Eins zu eins könne das von Bruno Rossmann (JETZT) und Erwin Angerer (FPÖ) thematisierte schwedische Modell wohl nicht übernommen werden, man könne sich aber daran anlehnen.

Im Zuge eines systemischen Reformpakets gehe es auch um Vereinfachung der rechtlichen Vorschriften. Verbesserungsbedarf erkennt das Gremium außerdem bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA), wo Aussagekraft und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse gestärkt werden müssten, was etwa auch Rossmann und Reinhold Einwallner (SPÖ) thematisierten. Im Pflegebereich gelte es, Grundsatzentscheidungen zu treffen, etwa hinsichtlich einer nachhaltigen Finanzierung.

Im Hinblick auf den Österreichischen Stabilitätspakt regte Haber eine weitere starke Vereinfachung der komplexen Regelwerke an. Auf Nachfrage von Rossmann hinsichtlich des europäischen Rahmenwerks sagte Haber, aus technischen Gründen mache es auch Sinn, gewisse Zielgrößen zur Steuerbarkeit innerösterreichisch zu definieren, wobei das nicht zu einer Aushöhlung führen solle.

Konjunktur: Haber sieht deutliche Abkühlung, aber keinen Einbruch

Betreffend die von Bruno Rossmann (JETZT), Doris Margreiter (SPÖ) und Andreas Hanger (ÖVP) angesprochene Konjunkturentwicklung sieht Haber keinen Konjunktureinbruch, aber eine deutliche Abkühlung. Die Prognose, dass der Staatsschuldenstand sinken wird, hält er dennoch für nicht gefährdet, ein konjunktureller Spielraum, falls ein solcher benötigt werden sollte, ist seiner Meinung nach vorhanden. Dementsprechend hielte jetzige massive konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen für verfrüht. Ein kolportierter Stufenplan - also eine zeitlich gestaffelte Steuerreform - kann aus seiner Sicht durchaus zur Konjunkturentwicklung passen.

Eine "Lüge" zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform werde es nicht geben, entgegnete Staatssekretär Hubert Fuchs Bruno Rossmann auf dessen diesbezügliche Einwände. Die budgetpolitischen Zielsetzungen seien klar dargelegt. Zum Thema Föderalismusreform verwies Fuchs in der Kompetenzentflechtung etwa beim Thema Datenschutz auf bereits erste gesetzte Schritte.

Im Hinblick auf ein ebenfalls von Rossmann urgiertes Pflegefinanzierungskonzept erklärte Fuchs es als Ziel, bis Ende 2019 eine Grundsatzentscheidung zu treffen und unter Einbindung des Parlaments dann ein Konzept und Gesetzesentwürfe vorzulegen. Was den Budgetplanungsprozess betrifft, befürworte er in Österreich eine strategische, makroökonomische Debatte im Frühjahr.

Hinsichtlich einer - in der Debatte mehrfach angesprochenen - Unterstützung seitens des Budgetdienstes bei WFA und Kostenabschätzung sei das Know-how dazu jedenfalls vorhanden, unterstrich der Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger. Das sei aber einerseits eine Ressourcenfrage - zwei zusätzliche MitarbeiterInnen könnten wohl einige wesentliche Bereiche abdecken, schätzte Berger gegenüber den Abgeordneten den Bedarf ein. Zum anderen bräuchte es dafür wegen des nötigen Datenmaterials eine entsprechend intensive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, so Berger. Er wandte er sich dementsprechend auch an den Ausschuss, gegebenenfalls Initiativen zu überlegen. (Schluss Budgetausschuss) mbu

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