Bundesrat – Hahn: Nein zum Öxit!

Beispiel Großbritanniens zeigt: Rechtspopulistische Politik führt ins Chaos

Wien (OTS/SK) - Rechtspopulistische Kräfte waren verantwortlich am jetzigen Brexit-Chaos, so Bundesrätin Doris Hahn heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte zum Brexit-Begleitgesetz. Durch das gezielte Schüren von Misstrauen, mit Hetze und Zündelei und mit der Verbreitung von Fake News hätten sie den Brexit herbeigeführt, ohne sich um die Folgen zu kümmern. „Großbritannien ist ein klares, abschreckendes Beispiel, wo rechtskonservative Mehrheiten hinführen“, mahnt Hahn, auch mit einem Auge auf Österreich. ****

Das Chaos um den Brexit zeige ein klar negatives Beispiel für einen EU-Austritt, dem Österreich nicht folgen dürfte, so Hahn. Sie erinnert aber daran, dass mit der FPÖ sogar eine Partei in der Regierung sitzt, die den „Öxit“ nicht ausschließt. Parteichef und Vizekanzler Strache habe sich etwa bereits 2010 für eine Volksabstimmung zum Austritt ausgesprochen und diese Haltung seither nicht widerrufen. Europaabgeordneter Vilimsky gab sogar noch 2016 zu Protokoll, er könne sich einen Austritt Österreichs gut vorstellen.

Statt einer möglichen Auflösung der Union ginge es darum, das Vertrauen in die EU zu stärken. „Treten wir in Verhandlungen ein für ein starkes und vor allem für ein soziales Europa!“, fordert Hahn. (Schluss) up/md

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