Bundesrat – Kaske/Prischl: Weiches Herz für die Wirtschaft, steinernes Herz für die ArbeitnehmerInnen

Regierung greift in ungekanntem Maße in religiöse Minderheitenrechte ein

Wien (OTS/SK) - Nach dem Karfreitagsdebakel suche nun die Regierung die Schuld bei anderen: bei der Sozialdemokratie, beim EuGH und bei der Arbeiterkammer, so Bundesrat Rudolf Kaske heute, Donnerstag, anlässlich der Bundesratsdebatte zur neuen Feiertagsregelung. Sie versuche dabei, vom eigenen Unvermögen abzulenken, vernünftige Lösungen zu liefern.****

„Für uns als Sozialdemokratie ist die logische Konsequenz nach dem EuGH-Urteil, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen“, so auch Bundesrätin Eva Prischl. Entgegen den Behauptungen mancher aus den Regierungsparteien, äußerten sich die VertreterInnen der betroffenen Religionsgemeinschaften durchwegs ablehnend gegenüber den Plänen der Regierung. Es bestehe die Befürchtung, dass das gottesdienstliche Leben am Karfreitag stark eingeschränkt würde. Alleine in Niederösterreich seien über 39.000 ProtestantInnen betroffen. Gerade gegenüber einer Religionsgemeinschaft, die in ihrer Geschichte in Österreich viel Leid ertragen musste, sei das Vorgehen eine in jüngerer Vergangenheit ungekannte Demütigung durch die Bundesregierung. „Minderheitskirchen werden in der Religionsausübung beschnitten, indem ihnen ein zentraler Feiertag weggenommen wird. Das ist sowohl demokratiepolitisch, wie auch menschenrechtlich mehr als bedenklich“, kritisiert Prischl.

Kaske bemerkt: „Die Regierung hat zwar ein weiches und großzügiges Herz für die Wirtschaft, aber ein steinernes Herz für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land.“ Die Regierung fühle sich den Lobbys und ihren Geldgebern verpflichtet.

„Fragen Sie sich nicht, ob Sie nicht auf der falschen Seite stehen, indem Sie den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen?“ fragt Kaske in Richtung der Regierungsfraktionen.

Der anwesenden Sozialministerin Hartinger-Klein mit ihrem unrühmlichen Ausspruch, dass die Wirtschaft die Arbeit schaffe, richtet Kaske aus: „Es sind die ArbeitnehmerInnen, die die Wirtschaft am Laufen halten.“ Die Zeiten, in denen die ÖVP sich als „christlich-soziale“ Partei bezeichnen durfte seien längst vergessen und auch die FPÖ habe sich von der selbsternannten „sozialen Heimatpartei“ zur „sozialen Abbaupartei“ entwickelt. „Ich werde mir meinen persönlichen Feiertag dann nehmen, wenn diese Bundesregierung abgewählt wird“, so Kaske. (Schluss) up/md

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019