Leichtfried: Regierung muss Behördenversagen in Dornbirn aufklären!

SPÖ: „Keine Notwendigkeit für Verfassungsänderung“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung des tragischen Verbrechens in Dornbirn. Die Regierungspläne für eine Präventivhaft „deuten auf einen Vertuschungsversuch von Kickl hin“, so Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender. Diesen Standpunkt hat Leichtfried heute den Klubobleuten von ÖVP und FPÖ persönlich mitgeteilt: „Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist uns ein zentrales Anliegen. So ein Verbrechen wie in Dornbirn darf sich nicht wiederholen. Deshalb braucht es eine lückenlose Aufklärung des Behördenversagens. Dazu gibt es verschiedene parlamentarische Möglichkeiten. Auch RechtsexpertInnen müssen das Verbrechen und das Behördenversagen aufklären.“ ****

„Bei dieser Aufklärung wird sich herausstellen, dass massive Fehler passiert sind, für die Kickl die Letztverantwortung trägt. Damit wird auch klar sein, dass keinerlei Verfassungsänderungen notwendig sind, sondern unsere Gesetze und Haftarten – wenn sie richtig angewendet werden – für alle erdenklichen Situationen ausreichend sind“, so Leichtfried. „Bisher wurde keine einzige Frage zum Behördenversagen von Dornbirn beantwortet – weder durch Innenminister Kickl noch durch Justizminister Moser. Heute wurde klar, dass auch Wöginger und Rosenkranz keinerlei Informationen über die Vorgänge in Kickls Ressort haben“, fasst Leichtfried nach dem Gespräch zusammen. (Schluss) up/em/mp

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