Grüne zu TTIP: Österreich muss im Rat gegen neuerliche Verhandlungen stimmen

Kogler/Reimon: Mit Trump wird es keine faire und nachhaltige Handelspolitik geben

Wien (OTS) - Das Europaparlament hat heute in einer sehr knappen Entscheidung gegen erneute Verhandlungen mit den USA für ein neues Handelsabkommen gestimmt. "Wir brauchen eine faire und nachhaltige Handelspolitik. Die wird es mit der Trump-Administration nicht geben. Der Ball liegt nun bei der österreichischen Bundesregierung, das Verhandlungsmandat der Kommission abzulehnen. Wird die FPÖ wieder einmal umfallen, Herr Vilimsky?“, fragt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und designierter EU-Spitzenkandidat.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, fügt hinzu: „Mit einer Mehrheit von sechs Stimmen lehnt das Europaparlament TTIP 2.0 ab und ruft die Regierungen auf, das Mandat abzulehnen. Türkisblau muss nun gegen das Verhandlungsmandat im Rat stimmen. Die Erpressung durch Trump sollte sich die EU nicht gefallen lassen. Hier geht es um die langfristige Ausrichtung unserer Handelspolitik. Diese kann nur nachhaltig und mit hohen Standards einhergehen. Ein Abkommen mit Trump ist gefährlich für unsere Demokratie und unser Klima.“


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