Graswander-Hainz: Marktradikale verhindern starkes Zeichen für fairen Handel

Ablehnung der EU-USA Resolution schwächt Position des EU-Parlaments

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich gegen eine Resolution gestimmt, die klare Bedingungen für die Verhandlungen über ein EU-USA-Handelsabkommen formuliert hätte, erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. "Das EU-Parlament drängt sich damit selbst an den Rand. Vor dem Start neuer Verhandlungen stehen wir jetzt ohne Position da. Dabei sind die USA derzeit kein verlässlicher Partner für fairen und regelbasierten Handel. Deshalb hätten wir heute die Chance gehabt, klare Bedingungen zu formulieren. Die EU muss dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen werden, EU-Parlament und Zivilgesellschaft müssen von Beginn an in die Verhandlungen eingebunden werden. Wir wollen keine Husch-Pfusch-Aktion, sondern ein Abkommen, von dem Beschäftigte, Umwelt und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Das geht nur, wenn Arbeits- und Umweltstandards am Ende im Abkommen verankert sind. Wenn diese Punkte nicht sichergestellt sind, laufen wir Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Für ein hinter verschlossenen Türen ausgedealtes ‚TTIP light‘ stehen wir nicht zur Verfügung." **** (Schluss) ls/mp

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