Ottenschläger: Doskozil unterstellt Abgeordneten kein ausreichendes Interesse an der Aufklärung der Causa Eurofighter

Ex-Verteidigungsminister bestätigt Übergabe von Informationen an Peter Pilz

Wien (OTS) - "Ex-Verteidigungsminister und Landeshauptmann Doskozil hat heute im Eurofighter U-Ausschuss gleich in seinem Eingangsstatement bestätigt, was wir schon lange vermutet und kritisiert haben. Peter Pilz wurden als Spiritus Rector der Strafanzeige gegen Eurofighter Tür und Tor ins Verteidigungsministerium geöffnet. Er hatte exklusiven Zugang zu allen Unterlagen des Doskozil-Ressorts und konnte scheinbar ungebremst schalten und walten", so Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Der heutige Landeshauptmann erzählte im Ausschuss, wie er Pilz vor allen anderen Abgeordneten Unterlagen zur Verfügung stellte und argumentierte dies auf sehr eigenartige Art und Weise damit, dass Pilz diese öffentlich machen und zur Aufklärung beitragen sollte. Warum die Informationen nicht durch das Ministerium veröffentlicht wurden oder zuerst an die Justiz übermittelt wurden, blieb unbeantwortet. "Doskozil spricht damit nicht nur allen anderen 182 Abgeordneten im Parlament ihren Aufklärungswillen und ihre Unvoreingenommenheit ab, sondern auch dem eigenen SPÖ-Wehrsprecher!"

"Hier hat sich offenkundig eine eigenartige Allianz gebildet aus ideologischer Agenda und dem fixen Vorsatz, das politische Totalversagen von Norbert Darabos bei der Vergleichsverhandlung 2007 zu verschleiern", so ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits. "Es ist absolut inakzeptabel, dass sich ein Verteidigungsminister Doskozil und ein Peter Pilz als selbsternannter Polizeichef, Privatdetektiv, Staatsanwalt und Richter in Personalunion zusammensetzen und ausschnapsen, wie man den Eurofighter für Österreich abschießen kann", ergänzt Ottenschläger. "Eine solche Vorgangsweise eines Verteidigungsministers ist beispiellos", kritisiert der ÖVP-Fraktionsführer die "nicht für möglich gehaltene Packelei".

"An der Abwicklung der Eurofighter-Beschaffung und den Gegengeschäften gibt es viele fragwürdige Aspekte aufzuklären, aber was Doskozil und Pilz mit der politischen Strafanzeige veranstaltet haben, ist die nahtlose Fortsetzung des Darabos-Totalversagens. Darabos hat mit dem Vergleich – niedergeschrieben auf einem Notizblock im SPÖ-Parteihotel – den Grundstein für einen Millionenschaden gelegt."
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