NEOS zu Brexit-Chaos: Verlängerung der Frist nur mit zweitem Referendum

Claudia Gamon: “Vergessen wir nicht, dass uns konservative Politiker dieses Desaster eingebrockt haben.“

Wien (OTS) - „Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist macht nur Sinn, wenn diese auch sinnvoll genutzt wird – für ein zweites Referendum“, fordert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon nach dem neuerlichen Abstimmungs-Chaos im britischen Parlament. „Das Brexit-Referendum wurde von Desinformationen, Lügenkampagnen und Wahlmanipulation beeinflusst. Einer echten demokratischen Abstimmung muss aber eine offene und ehrliche Diskussion vorausgehen, in der sich die Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Meinung bilden können. Wenn wir die Frist zum Austritt verlängern, ist das die Chance, ein wirklich demokratisches Referendum durchzuführen.“

Einmal mehr erinnert Gamon daran, wie es zur aktuellen Lage überhaupt kam: „Es waren konservative Politiker, die aus Wahltaktik die Zukunft einer Generation aufs Spiel gesetzt haben. Die Rechtspopulisten und Nationalisten wollen unsere Gesellschaft spalten – ermöglichen tun diese Spaltung aber konservative Politiker. Ohne deren Machtgier und Angst vor den Farages, Orbáns und Salvinis sähe unser Europa heute anders aus.“

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