Brexit - Schieder fordert Runden Tisch mit allen Parteien, Bundesländern und Sozialpartnern

Regierung hat verabsäumt, „Klarheit über etwaige Folgen für Österreich“ zu schaffen – Kurz und Blümel müssen „runter von den Zuschauerrängen“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl Andreas Schieder bekräftigt heute, Donnerstag, seine Forderung an die ÖVP/FPÖ-Regierung nach einem Runden Tisch in Sachen Brexit, der alle Parteien, BundesländervertreterInnen und die Sozialpartner „an einen Tisch holt“ und „Klarheit über etwaige Folgen für Österreich“ schafft: „Wir müssen gemeinsam Antworten auf die drängenden Fragen finden. Das Chaos rund um den Brexit wird immer undurchsichtiger. Die Unsicherheiten über die Auswirkungen eines drohenden ‚Hard Brexits‘ für die ÖsterreicherInnen sind groß. Aber was macht die Regierung? Sie sieht wie gelähmt dabei zu – dabei ist es schon 5 vor 12“, warnt Schieder. ****

Die Regierung habe während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verabsäumt, die „vielen Unklarheiten rund um das Brexit-Schlammassel aufzuklären“, so Schieder. „Kurz und sein Europa-Minister Blümel müssen endlich runter von den Zuschauerrängen, auf denen sie es sich gemütlich gemacht haben“, so der SPÖ-Spitzenkandidat. Sowohl die betroffenen ÖsterreicherInnen in Großbritannien, als auch die betroffenen Briten in Österreich brauchen Sicherheit und „die Regierung ist dafür verantwortlich, diese zu liefern“: „Was bedeutet der Brexit für die Betroffenen? Was bedeutet er für die österreichische Volkswirtschaft? Und was bedeuten die aktuellen Brexit-Entwicklungen für die Wählerevidenz zu den EU-Wahlen? Die Liste an offenen Fragen ist lang – die Regierung muss tätig werden“, verweist Schieder auf den geforderten Runden Tisch. (Schluss) mr/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004