Kostelka und Korosec begrüßen Entlastung für kleine und mittlere Pensionen

Seniorenrat fordert Einbindung in die Steuerreform Arbeitsgruppe

Wien (OTS) - Folgende Themen wurden in der jüngsten Sitzung des Seniorenrates von den Präsidenten Dr. Peter Kostelka und LAbg Ingrid Korosec gemeinsam mit den Seniorenvertretern der großen Seniorenorganisationen erörtert:

Steuerreform

Im Jänner 2019 hat der Ministerrat Grundsätze einer Steuerreform beschlossen. Angekündigt wurde, dass in einer ersten Etappe 2020 vor allem Geringverdiener durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge profitieren, d.h. es sollen rund eine Million Pensionistinnen und Pensionisten entlastet werden.

Der Österreichische Seniorenrat sieht ebenso die Notwendigkeit einer Steuerreform und Entlastung niedriger Einkommen und Pensionen. Von besonderer Bedeutung ist ihm dabei aber, dass der von der Regierung geplante Entfall der Beitragseinnahmen von 700 Millionen Euro durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge der Sozialversicherung zu keinen Leistungseinbußen für die Versicherten führt und dass er in vollem Umfang seitens des Bundes ersetzt wird.

In diesem Zusammenhang wird seitens des Seniorenrates daran erinnert, dass im Zuge der Steuerreform auch das Unrecht beseitigt werden muss, dass die Bezieher einer Ausgleichszulage bisher von Entlastungen ausgeschlossen blieben.

Der Österreichische Seniorenrat, als gesetzlich anerkannte Interessenvertretung der älteren Menschen, fordert seine umgehende Einbindung in die Arbeitsgruppe im Finanzministerium.

Klage gegen Sozialversicherungsreform

Im Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, das die Neugestaltung der Sozialversicherung regelt, ist vorgesehen, dass jeweils drei Seniorenvertreter/innen ohne Stimmrecht lediglich in den Hauptversammlungen von

• Dachverband
• Österreichische Gesundheitskasse
• Allgemeine Unfallversicherungsanstalt
• Pensionsversicherungsanstalt
• Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen
und Bergbau
• Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

zu entsenden sind.

Es sind Tatsachen, dass die Pensionisten mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Versicherten in der Krankenversicherung stellen, 30 % der gesamten Beiträge der Krankenversicherung zahlen, somit insgesamt rund 4,1 Milliarden und mit 5,1 Prozent einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent) leisten.

Dennoch wurde den Pensionistenvertretern das Stimmrecht im Hauptverband entzogen und es ist für sie nun gar kein Stimmrecht mehr vorgesehen. Der Österreichische Seniorenrat bekämpft nun dieses Unrecht. Ein Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wird derzeit erarbeitet, nachdem die Vertreter unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung in ihren Rechten verletzt sind.

Pflege

Die Bundesregierung hat einen „Masterplan Pflege“ angekündigt. Der Österreichische Seniorenrat begrüßt, dass er in dieses große Vorhaben eingebunden wird. Ein Gesamtkonzept, das die Themen Pflege und Betreuung in den Mittelpunkt stellt ist höchst notwendig. Derzeit erarbeitet auch eine interne Arbeitsgruppe des Seniorenrates umfassende Vorschläge, die eingebracht werden sollen.

Bezüglich Finanzierung verweist der Österreichische Seniorenrat einmal mehr auf seinen einstimmig beschlossenen Leitantrag, der ein klares Bekenntnis zur Steuerfinanzierung enthält.

Besonders hervorgehoben wird ebenso die Forderung aller Pensionistenvertreter, dass das Pflegegeld nicht nur - wie im Regierungsprogramm festgehalten - ab Stufe 4, sondern in allen Stufen zu erhöhen ist. Ebenso fordert der Seniorenrat eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen.

Weitere dringende Maßnahmen umfassen eine große Ausbildungsoffensive rund um den Pflegeberuf und die finanzielle Stärkung bei der 24-Stunden-Betreuung.

Die Ankündigung des Sozialministeriums ein österreichweites einheitliches Qualitätszertifikat für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung zu schaffen, wird zwar grundsätzlich begrüßt, aber anstelle der Freiwilligkeit der Zertifizierung sollte diese verbindlich geregelt sein.

Pensionen:

Pensionsanpassung 2020

Die Bundesregierung hat zugesichert, bei der nächsten Pensionsanpassung wieder die Pensionistenvertreter in Verhandlungen einzubinden. Seitens des Seniorenrates ist bereits jetzt eine Arbeitsgruppe für die Pensionsanpassung 2020 eingerichtet.

Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung

Bei erstmaligem Pensionsbezug werden die Pensionen nicht im nächsten, sondern erst im übernächsten Jahr erhöht (sog. Wartefrist). Dies bedeutet, dass Neupensionisten bis zu 24 Monate auf die erste Anpassung warten müssen.

Der Österreichische Seniorenrat sieht dies als ungerecht und sachlich nicht gerechtfertigt an. Gefordert wird, dass auch Neupensionisten bereits im Jahr nach ihrem Pensionsantritt eine Erhöhung entsprechend der Dauer ihres Pensionsbezuges erhalten. Beispiel: Wenn ein Pensionist am 1. Juli 2018 in Pension gegangen ist, erhält er ab dem 1. Jänner 2019 aliquot 6/12 der Anpassung (6 Monate Pensionsbezug). Nach derzeitiger Rechtslage erhält er aber erst ab dem 1. Jänner 2020 seine erste Anpassung.

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages

Die bestehenden Pensionssicherungsbeiträge (PSB) für Beamte und weitere Berufsgruppen (Post-, Bahn-, oder Landesbedienstete) haben ihren ursprünglichen Sinn verloren. Bei Einführung des PSB wurden die Ruhegenüsse jährlich so erhöht wie die Gehälter (Bezüge) der aktiven Beamten, während die ASVG-Pensionen nur um die Teuerung angepasst wurden. Durch eine Gesetzesänderung werden seit vielen Jahren aber alle Pensionen (auch Ruhegenüsse) nach dem Verbraucherpreisindex angepasst (VPI).

Die Forderung des Österreichischen Seniorenrates bleibt aufrecht, den Pensionssicherungsbeitrag abzuschaffen. In einem ersten Schritt für Pensionen (Ruhegenüsse) bis 1.500 Euro monatlich, danach bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage.

Erhöhte Ausgleichszulage und Anerkennung der Zeiten der Kindererziehung

Erhöhte Ausgleichszulage für Alleinstehende:

Die derzeitige Möglichkeit des Bezugs einer „erhöhten“ Ausgleichszulage von aktuell 1.048,57 für alleinstehende Pensionistinnen/Pensionisten, die mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben haben soll dahingehend verbessert werden, als auch Kindererziehungszeiten angerechnet werden sollen. Damit könnten vor allem mehr Frauen, die die derzeit erforderlichen 30 „echten“ Beitragsjahre nicht erreichen, die erhöhte Ausgleichszulage bekommen.

Für die von der Regierung angekündigte „Mindestpension“ von 1.200 Euro liegen bis heute keine legistischen bzw. parlamentarischen Grundlagen vor. Der Seniorenrat sieht in den angekündigten Anspruchsvoraussetzungen von 40 Beitragsjahren aus Erwerbstätigkeit – noch dazu ohne Anrechnung von Ersatzzeiten – keine soziale Treffsicherheit. Denn: Frauen erreichen die 40 Beitragsjahre in nur sehr wenigen Fällen. Männerpensionen liegen bei 40 Beitragsjahren in überwiegenden Maß ohnehin über den genannten 1.200 Euro.

Erhöhte Ausgleichszulage für Ehepaare:

Der Seniorenrat fordert überdies die Einführung einer erhöhten Ausgleichszulage in Höhe von 1.500 Euro bei denen zumindest ein Partner 30 Beitragsjahre erreicht hat.

Pensionskassen

Gemeinsam mit dem Fachverband der Pensionskassen spricht sich der Seniorenrat für eine Stärkung der Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersvorsorge aus.

Über folgende Forderungen konnte mit dem Ziel, den Lebensstandard der Pensionistinnen und Pensionisten zu verbessern, Einvernehmen erzielt werden:

  • Steuerfreie Auszahlung der PK-Pensionen aus versteuerten Arbeitnehmerbeiträgen und nach § 48a und § 48b PKG umgewandelten Arbeitgeberbeiträgen
  • Steuerliche Gleichsetzung von Arbeitgeber- mit Arbeitnehmerbeiträgen (wie im Regierungsprogramm angeführt)
  • Prämienmodell für Geringverdiener
  • In jedem Aufsichtsrat einer Pensionskasse soll zumindest ein Vertreter von den PK-Leistungs-Berechtigten vertreten sein, der mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die übrigen Begünstigten und Kapitalvertreter ausgestattet ist
  • General-Pensionskassenvertrag für den Wechsel aus Vorsorgekassen sowie „Abfertigung Alt“ in Pensionskasse
  • Einrichtung einer Ombudsstelle für PK-Leistungs-Berechtigte als Anlaufstelle für alle Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit ihren PK-Ansprüchen

Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2018

Die Verleihung der Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2018 findet am 20. März 2019 im Parlament statt. Bereits zum zehnten Mal werden die Medienpreise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" übergeben. Gemeinsam mit dem Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) werden dabei positive aber auch negative Darstellungen älterer Menschen in den Kategorien "Bild", "Werbung" und "Journalismus" für das Jahr 2018 ausgezeichnet.

Nachdem eine Anmeldung für den Zutritt ins Parlament erforderlich ist, werden Journalistinnen und Journalisten gebeten, sich bei Interesse an einer Teilnahme umgehend an den Seniorenrat zu wenden.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SER0001