Ist der EuGH auf beiden Augen blind?

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Warum sollen arbeitende Menschen immer die Verlierer sein!“

Wien (OTS) - „Das der EuGH bisweilen sehr seltsame Entscheidungen trifft, ist man ja nicht erst seit der unseligen Karfreitags-Entscheidung gewohnt, dass in der Folge dabei aber immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Handkuss kommen, ist eine äußert bedenkliche Entwicklung“, kritisiert Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat der kommenden Wiener AK-Wahl. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich nun auch die eigenartige österreichische Urlaubs-Auslegung bestätigt, wonach Arbeitnehmer nur Anspruch auf sechs Urlaubswochen haben, wenn sie 25 Dienstjahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet haben. Das österreichische Urlaubsgesetz würde weder eine Diskriminierung noch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen, urteilten die EU-Richter am Mittwoch.

Problemblindheit

Fritz Pöltl: „Dass die Auslegung extrem ungerecht ist, haben die Richter in Luxemburg einfach ignoriert, denn nur 10 Prozent der Beschäftigten kommen wegen der von der Wirtschaft immer wieder geforderten Flexibilität der Arbeitnehmer in den Genuss einer 6. Urlaubswoche.“ Firmenpleiten und Betriebs-Umstrukturierungen würden 25 Dienstjahre beim selben Unternehmen ohnehin kaum möglich machen. Und dass Abfertigungsansprüche bei Firmenwechsel bereits längst mitgenommen werden können, haben die EuGH-Richter in ihren Beratungen offenbar auch noch verschwitzt.

Gleichheitsgrundsatz ?

Hat der Arbeitnehmer bei verschiedenen Arbeitgebern im In- oder Ausland gearbeitet, werden derzeit nämlich nur höchstens fünf Jahre für einen erhöhten Urlaubsanspruch angerechnet. Der Oberste Gerichtshof, der den Fall entscheiden hätte sollen, hat den klagenden Betriebsrat eines größeren Unternehmens aber an den EuGH verwiesen. Der Betriebsrat war der Überzeugung, dass eine sechste Urlaubswoche allen Arbeitnehmer zustehen müsste, wenn aus der Zusammenrechnung der Vordienstzeiten aus anderen Betrieben und anderen EU-Staaten 25 Jahre an unselbstständiger Beschäftigung zusammenkommen würden. Die Arbeitnehmer sollten so gleichgestellt werden, weil der Flexibilität von Arbeitnehmern – auch grenzüberschreitend – in der Wirtschaft eine immer höhere Bedeutung zukommt. Fritz Pöltl: „Aus völlig unerklärlichen Gründen hat der EuGH diesmal aber den Gleichheitsgrundsatz ignoriert, den er bei seinem Karfreitags-Urteil noch fälschlicherweise ins Treffen geführt hat.“

Sozialpartner gefordert

Fritz Pöltl: „Wir vom FCG-ÖAAB bleiben allerdings bei unserer Forderung, dass sich alle Beschäftigte nach 25 Jahren durchgehender Arbeit eine 6. Urlaubswoche verdient haben, egal bei welchen Betrieben sie gearbeitet haben. Die Sozialpartner sind nun aufgefordert, eine entsprechende Regelung in den Kollektivverträgen festzulegen. Und zwar so rasch als möglich!“ Als Vorbild könnte die Regelung der Gewerkschaft der öffentliche Dienst dienen, wo Beamten und Vertragsbediensteten die 6. Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr und egal bei welchen Arbeitgebern sie vorher tätig waren, bereits längst zugestanden worden ist. Pöltl: „Warum sollen arbeitende Menschen immer die Verlierer sein!“

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