Wölbitsch/Korosec: Neue Gerechtigkeit auch für Wien – Rot-Grün muss Grundsatzgesetz umsetzen

Rot-Grün darf Reform der Mindestsicherung nicht länger blockieren – Gerechtigkeit auch im Wiener Gemeindebau wieder herstellen – Türkise Handschrift in Wien notwendig

Wien (OTS) - „Rot-Grün muss das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auch in Wien umsetzen“, fordern Stadtrat Markus Wölbitsch und Sozialsprecherin Ingrid Korosec. „Setzt die SPÖ das Gesetz nicht um, tritt sie die österreichische Verfassung mit Füßen und wird damit zum Demokratiefeind dieser Republik. Damit entfernt sich die SPÖ endgültig von den arbeitenden Menschen in der Stadt und wird dafür spätestens im Wahljahr die Rechnung präsentiert bekommen“, so Wölbitsch. Eine „türkise Handschrift“ in der Stadtpolitik bedeutet dagegen, „dass sich die Politik wieder an den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen orientiert, dass die Gerechtigkeit zwischen Steuerzahlern und Leistungsbeziehern hergestellt wird und damit ein zukunftsfähiges Sozialsystem geschaffen und erhalten wird.“ Die ÖVP Wien habe bereits mit der Übernahme der Partei durch Gernot Blümel eine grundlegende Reform der Mindestsicherung in Wien gefordert. „Unser Anspruch war und ist Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten. Und zwar für jene, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und am Ende des Tages vielleicht weniger haben, als jene, die nicht arbeiten gehen“, so Wölbitsch. „Denn ein Sozialsystem lebt von einer guten Balance zwischen Menschen, die Leistungen beziehen müssen und jenen, die sie finanzieren.“

Diese Balance könne aber nicht in Ordnung sein, wenn es in Wien 20 Prozent der Einwohner Österreichs gibt, hier aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben und 65 Prozent der Ausgaben anfallen. Seit Rot-Grün in Wien regiert, sind die Zahl der Bezieher um 80 Prozent und die Ausgaben um 140 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Bezieher in Wien sind bereits Nicht-Österreicher. „Das von Sozialminister Hundstorfer geplante Sprungbrett hat sich in eine Hängematte entwickelt. Da gibt es nichts zu beschönigen“, so die Sozialsprecherin der ÖVP Wien, Ingrid Korosec, die dazu auf den Rechnungshofbericht verweist. „Diskutiert wurde viel, intensiv und jahrelang. Passiert ist jedoch nichts bis gar nichts. Bis die neue Bundesregierung übernommen, konsequent angepackt und gestern eine richtige und wichtige Entscheidung getroffen hat“, so Wölbitsch und Ingrid Korosec weiter: Die Bundesregierung sorge mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz dafür, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt wird. „Mit dem Arbeitsqualifizierungsbonus wird ein wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet. Deutsch ist der Schlüssel zur Integration und wird damit auch zum Schlüssel zur Mindestsicherung“, so die Sozialsprecherin. Gleichzeitig bekommen jene, die es wirklich brauchen und die für den Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wie etwa Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen, mehr als vorher. „Unterstützung also für die, die wollen, aber nicht können und nicht für die, die können, aber nicht wollen. Das ist die türkise Handschrift der Bundesregierung. Wien darf nicht länger der Sozialmagnet des Landes sein und wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein“, unterstreicht Markus Wölbitsch.

Seit Ende Jänner wirbt die ÖVP Wien deshalb auch im Wiener Gemeindebau für ein Ja zur Mindestsicherungsreform. „Das Feedback ist gewaltig“, so Wölbitsch. Rund 1.600 Wienerinnen und Wiener haben bereits ein Petitionsmail an Peter Hacker geschickt und rund 60.000 Mindestsicherungsfolder wurden im Gemeindebau verteilt. Auch wenn Stadtrat Peter Hacker keine Freude mit den Mails der Wienerinnen und Wiener habe und die Plattform abdrehen wolle, „wird er die Mails auch weiterhin aushalten müssen. Wir geben den Wienerinnen und Wienern unter www.mindestsicherung-neu.at eine Stimme. Damit die SPÖ in Wien endlich anpackt statt anzeigt“, so der ÖVP-Stadtrat.

Nicht nur das Explodieren der Mindestsicherungszahlen sei ein Symptom für die gescheiterte SPÖ-Sozialpolitik – auch die zahlreichen Ungerechtigkeiten im Wiener Gemeindebau und in der Gesundheitspolitik in der Stadt sind alarmierend. „Hier wird von Rot-Grün zwar soziale Gerechtigkeit plakatiert und vor allem inseriert, aber nicht realisiert“, so Wölbitsch, der dazu drei Ungerechtigkeiten im Wiener Gemeindebau anführt. 20.000 Wohnungen im Gemeindebau stehen leer, weil sie aufgrund der weitreichenden Übertragungsmöglichkeiten freigehalten oder illegal weitervermietet werden. Zudem sei es ungerecht, dass der Anspruch auf eine Gemeindewohnung nie wieder kontrolliert werde. Laut dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft wohnen derzeit nur 22 Prozent aus den unteren Einkommensschichten im Gemeindebau. Die wirklich Bedürftigen müssen überwiegend am privaten Wohnungsmarkt fündig werden. „Gemeindewohnungen werden mit Steuergeld finanziert und sind daher eine steuerfinanzierte Sozialleistung und kein SPÖ-Geschenk“, so Wölbitsch. Die ÖVP Wien fordert deshalb die Aufhebung des erweiterten Eintrittsrechts, verstärkte Kontrollen sowie einen Gehaltscheck alle fünf bis zehn Jahre.

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