Gaby Schwarz: Der Rechnungshof prüft die SPÖ-Ressortführung des Gesundheitsministeriums in den vergangenen Gesetzgebungsperioden

Antrag der Regierungsfraktionen auf Rechnungshof-Sonderprüfung im zuständigen Ausschuss angenommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wien, 13. März 2019 (ÖVP-PK) Der Rechnungshofausschuss hat in seiner Sitzung heute, Mittwoch, eine Sonderprüfung des Rechnungshofes beschlossen. Geprüft werden soll die Ressortführung des Gesundheitsministeriums durch SPÖ-Gesundheitsminister in der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode, also in den Jahren 2009 bis 2017. Den Antrag hat ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz gemeinsam mit ihrem FPÖ-Gegenüber, Abg. Dr. Brigitte Povysil, eingebracht.

„SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert einen Mangel an Hausärzten in der extramuralen allgemeinmedizinischen Versorgung. Faktum ist aber, dass SPÖ-Gesundheitsminister in den Jahren 2009 bis 2017 ununterbrochen Ressortverantwortung in der österreichischen Gesundheitspolitik getragen haben und insbesondere für die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Primärversorgung im Gesundheitswesen zuständig waren“, führt Schwarz aus.

Für Schwarz haben erst die Untätigkeit der SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger und Pamela Rendi-Wagner in Sachen hausärztliche Versorgung, der Widerstand gegenüber der Anstellungsmöglichkeit von Ärzten in ärztlichen Ordinationen, die Reformverweigerung betreffend die Sozialversicherung und die fehlende Finanzierung der Übernahme von Landarztpraxen oder zusätzlicher Ausbildungsangebote in der Medizinerausbildung zur drohenden Versorgungslücke im Bereich der Hausärzte und einiger Sonderfächer – etwa Kassen-Kinderärzte oder Kassenpsychiater - geführt. „Die SPÖ hat in ihrer Regierungsverantwortung die Probleme jahrelang negiert und es verabsäumt, zeitgerecht zu reagieren. Im Bereich der Prävention, etwa durch zielgerichtete Bündelung der verschiedenen Präventionstöpfe, oder der psychotherapeutischen Versorgung ist nichts weitergegangen. Auch die Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen Impfstoffen wurde angesichts verschiedener Lieferengpässe verfehlt.“

Insbesondere habe es die Ressortführung im Gesundheitsministerium versäumt, dafür zu sorgen, dass die Krankenversicherungsträger ausreichend an den gesamtstaatlichen gesundheitspolitischen Zielen mitwirken, sei es im Aufsichtsweg oder durch gesetzliche Vorgaben. „Die jetzige Bundesregierung, allen voran Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, erarbeitet Lösungen und hat die ersten Maßnahmen im Bereich des Hausärztemangels bereits gesetzt. Es ist daher notwendig, dass die Versäumnisse unter SPÖ-Verantwortung vom Rechnungshof lückenlos eruiert und überprüft werden“, begründet Schwarz die nun beschlossene Sonderprüfung des Rechnungshofes.

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