JG-Wien: Bundesregierung bleibt stabil asozial.

Keine nennenswerten Änderungen beim neuen Entwurf der „Sozialhilfe neu".

Wien (OTS/SPW) - Trotz tausender Seiten Stellungnahmen und offenkundiger Verfassungswidrigkeit beschloss heute die Bundesregierung die „Sozialhilfe neu“, vormals Mindestsicherung, ohne nennenswerten Änderungen zum Erstentwurf im Ministerrat.

„Sozialministerin“ Hartinger-Klein und Bundeskanzler Kurz fördern Kinderarmut

Der Hauptkritikpunkt zahlreicher NGOs sowie der SoziallandesrätInnen, die bis zuletzt als ausführende Organe von der Regierung nicht konsultiert wurden, ist das nach Ansicht vieler ExpertInnen verfassungsrechtswidrige stark degressive Modell der Zuschläge für Kinder: Für das erste Kind sind noch 25 Prozent, für das zweite nur noch 15 und ab dem dritten nur noch fünf Prozent vorgesehen. Lediglich 43 Euro gesteht die Bundesregierung daher Eltern in schwierigen Lebenssituationen ab dem dritten Kind zu, was in etwa einer Monatspackung Windeln entspricht. Rund 70.000 Kinder werden von den Maßnahmen der Bundesregierung negativ betroffen sein, Kinderarmut wird damit gefördert.

Kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit

Zwei Drittel aller BezieherInnen der Mindestsicherung sind AufstockerInnen. Dabei handelt es sich um PensionistInnen, kranke Menschen, Menschen mit Behinderung oder Erwerbstätige, die ein so geringes Einkommen haben, das nicht zum Überleben reicht. Dieses kann mit einer Teilleistung aus der Mindestsicherung aufgestockt werden. „Wer angesichts dieser Zahlen von einem Beitrag zu mehr Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung spricht, ist ein Zyniker. Menschen mit geringem Einkommen ist nicht geholfen, indem Menschen in Notlagen weniger gegeben wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert kleine und mittlere Einkommen zu entlasten statt bei den Ärmsten zu sparen“, stellt die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien Katharina Weninger fest.

Chancen statt Armut

Die Junge Generation in der SPÖ Wien informiert seit Mitte November 2018 die Wienerinnen und Wiener über Fakten zur Mindestsicherungen und die Maßnahmen der Bundesregierung auf der Straße und über Social Media. „Die Bundesregierung bleibt stabil asozial. Wir werden weiterhin die Wienerinnen und Wiener in Rahmen unserer ‚Chancen statt Armut‘ Kampagne informieren, gegen Hartinger-Kleins Modell kämpfen und für die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eine Aufstockung der Fördermittel für das AMS werben“, schließt Weninger.

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: http://jgw.at/mindestsicherung

(Schluss) sh

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