NEOS zu Präventivhaft: Vorgänge rund um die geplante Verfassungsänderung werden immer abstruser

Niki Scherak: „Es bringt nichts, mit Klubobleuten zu reden, die keine Ahnung vom Fall in Dornbirn haben. Wir verlangen weiter volle Aufklärung – Vertuschung werden wir nicht zulassen.“

Wien (OTS) - Nach den gestrigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im „Report“ fühlt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak einmal mehr in der Ablehnung der Präventivhaft-Pläne bestätigt. Mehr noch, auch nach Wochen will Türkis-Blau nicht wissen, was genau in Dornbirn vorgefallen ist und zeigt auch kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung: „Diese Regierung wirkt einfach nur mehr überfordert. Sie wissen einfach selbst nicht mehr, was sie wollen. Dazu ein FPÖ-Klubobmann Rosenkranz, der sein Wissen über den Fall einzig und allein aus den Medien zusammenklaubt. Ein Justizminister, der nicht weiß, was der Innenminister will und umgekehrt – wie groß kann das Durcheinander in dieser Causa noch werden?“, so der der stellvertretende NEOS-Klubobmann.

„Wir haben immer gesagt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, jedoch nur mit den zuständigen Personen, also dem Innenminister und dem Justizminister, und nicht mit einem Klubobmann Rosenkranz, der sich selbst nur als „einfacher Parlamentarier“ bezeichnet und schon allein deswegen über die Abläufe nicht informiert ist. So einfach lassen wir uns bestimmt nicht abspeisen. Hier soll in die Verfassung, in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen werden. Daher fordern wir erstens eine umfassende, unabhängige Aufklärung und zweitens einen Gesprächspartner, der hier noch etwas Überblick hat“, betont Scherak.

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