Freund: Russland ist Hauptakteur der Anti-EU-Propaganda und die FPÖ hilft fleißig mit

Breites Maßnahmenpaket notwendig um freie Wahlen vor Desinformation zu schützen

Wien (OTS/SK) - „Das Internet wird immer mehr zum Propaganda- und Desinformations-Werkzeug missbraucht. Damit wird einseitig Einfluss auf unsere Wahlentscheidungen genommen. Das ist spätestens seit den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen und der Brexit-Abstimmung klar geworden. Wenn sich die EU dem nicht entschlossen in den Weg stellt, sind die Grundlagen freier und demokratischer Wahlen in ernsthafter Gefahr", sagt heute SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund vor der Abstimmung zu Vorschlägen im Kampf gegen Propaganda und Fake News. Schon vor zwei Jahren hat das EU-Parlament das Problem thematisiert und wird heute ein erstes Resümee ziehen, Eugen Freund hat beide Texte für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt. ****

"Die Fakeprofile haben ihren Ursprung oft in Nordkorea, dem Iran, in den meisten Fällen aber in Russland. Neben der offenen Unterstützung Putins für Europazerstörer wie Salvini, Le Pen oder die FPÖ, werden von Russland aus auch verdeckt angelegte Online-Kampagnen organisiert. Diese Aktivitäten werden sich mit Blick auf die EU-Wahlen noch verstärken. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Auswärtige Dienst hier schon eine Taskforce eingerichtet hat, um dem entgegen zu treten. Aber auch die Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden. Facebook, Twitter und Co. müssen politische Werbung klar ausweisen und die automatisierte Verbreitung von Fehlinformationen oder Bild- und Videomanipulationen durch Bots unterbinden", erläutert Freund. "Dass die FPÖ und Vilimsky vor diesem Hintergrund gestern dennoch den Stopp aller EU-Sanktionen gegenüber Russland ohne Gegenleistung gefordert haben, kommt nicht überraschend. Das ist offenbar der Preis für den Freundschaftsvertrag, den die FPÖ mit der Putin-Partei geschlossen hat. Sowohl Russland als auch die RechtspopulistInnen profitieren, wenn der Zusammenhalt in der EU geschwächt wird.“

"Der Bericht unterstreicht deutlich, wie wichtig ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen der EU gegen Falschinformation und Propaganda geworden ist. Es geht um den Schutz der demokratischen Grundrechte in der Europäischen Union", sagt Eugen Freund abschließend. (Schluss) mr/mp

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