ÖGB-Achitz: Jetzt droht TTIP in Etappen – EU-Parlament muss dagegen stimmen!

Appell an die EU-ParlamentarierInnen: Kein grünes Licht für Verhandlungen mit den USA

Wien (OTS/ÖGB) - Morgen, Donnerstag, stimmt das Europäische Parlament über das Verhandlungsmandat für ein neues Handelsabkommen mit den USA ab. „Der ÖGB fordert alle Abgeordneten auf, ein TTIP in Etappen zu verhindern“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer haben an die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments außerdem per Brief und via Twitter appelliert, keine Handelsabkommen mit Ländern zu verhandeln, die sich nicht an die wichtigsten internationalen ArbeitnehmerInnen-Schutzstandards halten.++++

Achitz: „Es muss klargestellt werden, dass nicht über Investitionsschiedsgerichte verhandelt wird, dass öffentliche Dienstleistungen ausgenommen werden, und dass soziale Standards nicht sinken.“ Dazu muss das alte Mandat widerrufen werden.

USA wollen Hightech-Lebensmittel auf den europäischen Markt bringen

Abgesehen davon erscheint eine Rücknahme des Mandates auch wegen der komplett unterschiedlichen Verhandlungsziele geboten. Die USA peilen ein umfassendes Abkommen unter Einbeziehung landwirtschaftlicher Produkte samt Lebensmittel, Dienstleistungen an. Sogenannte „Handelshemmnisse“ aufgrund unterschiedlicher Regulierungen und Standards in den USA und der EU wollen die USA abschaffen. Und damit ist zu befürchten, dass letztlich Hormonfleisch und gentechnische veränderte Produkte doch noch auf den Verhandlungstisch kommen.

USA haben nur 2 von 8 ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben

„Handelsabkommen darf es nur mehr mit Ländern geben, die die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkennen und umsetzen“, macht Achitz eine weitere ÖGB-Bedingung deutlich: „Die USA haben aber nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsstandards ratifiziert.“ Verbindliche und dem Streitbeilegungsverfahren unterliegende Bestimmungen zu den ILO-Mindestarbeitsnormen sind in die Abkommen aufzunehmen, um den Senkungswettbewerb von sozialen Standards einzuschränken. Außerdem hat das EU-Parlament beschlossen, dass bilaterale Handelsverhandlungen nur noch mit Ländern geführt werden sollen, die das Klimaschutzabkommen ratifiziert und umgesetzt haben. Achitz: „Diese rote Line darf nicht aufgegeben werden.“

Der ÖGB lehnt Handelsabkommen nicht prinzipiell ab. „Aber die Verhandlungsrichtlinien erfüllen unsere Voraussetzungen derzeit nicht und sind damit keine Basis für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik“, sagt Achitz.

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