Gemeindebund-Präsident Riedl: „Endlich kommt Bewegung in Debatte um Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes“

BIG-Novelle wichtiger Schritt, um Betreuungsangebote in ganz Österreich zu verbessern – Gemeinden brauchen weiterhin Unterstützung bei den Personalkosten

Wien (OTS) - Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt grundsätzlich die von Bildungsminister Heinz Faßmann vorgestellten Eckpunkte der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes. Bisher erhielten Gemeinden, die Betreuungsangebote in den Pflichtschulen angeboten haben, über eine – heuer auslaufende – 15a-Vereinbarung bis zu 9.000 Euro Personalkostenzuschuss pro Gruppe und Jahr. Das derzeitige Bildungsinvestitionsgesetz sieht nur für neue Betreuungsangebote Investitionszuschüsse vor, für bestehende Angebote waren bislang keine Mittel vorgesehen. Gemeinden wären daher gezwungen, die Betreuungsbeiträge massiv zu erhöhen oder aber das Angebot wieder zurückzufahren, was weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und auch nicht im Interesse der Gemeinden liegt. „Die Gemeinden wollen Planungssicherheit was die Unterstützung bei den Personalkosten betrifft. Mit dem neuen Bildungsinvestitionsgesetz geht das Bildungsministerium nun einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

"Für die Gemeinden braucht es eine Lösung, wo alle gemeinsam eine nachhaltige Finanzierung für den wichtigen Bereich der Kinderbetreuung finden müssen“, betont Riedl abschließend.

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