NEOS zu ÖGK-Personalentscheidungen: Türkis-Blau geht es nur um Posten, nicht um die Versicherten

Gerald Loacker: „Der Grundsatz "Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen" bleibt ein Wunschtraum. Die Besserstellung der Versicherten im öffentlichen Dienst wird weiter einzementiert.“

Wien (OTS) - Geht es um Posten für die eigenen Leute, so ist die Regierung flink. Als erster designierter Obmann der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist die Wahl auf den freiheitlichen Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn gefallen, welcher ebenfalls vom ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützt wird. Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ein typischer türkis-blauer Schachzug: „Die Posten sind für ÖVP und FPÖ das Wichtigste. Daher wird zuerst darüber gesprochen. Die Anliegen der Versicherten müssen warten. Der Grundsatz "Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen" bleibt ein Wunschtraum. Die Besserstellung der Versicherten im öffentlichen Dienst wird so weiter einzementiert.“

NEOS fordern wie alle einschlägigen Expert_innen einen Risiko-Strukturausgleich unter den Krankenversicherungsträgern, um ein gerechtes System für alle Versicherten zu schaffen. Loacker: „Die ÖGK trägt das Risiko der Arbeitslosigkeit ihrer Versicherten allein. Im Unterschied zu den öffentlich Bediensteten tritt auch das Ausfallrisiko durch insolvente Arbeitgeber hinzu. Sie wird daher stets schlechtere Leistungen bieten als die Versicherungsanstalt für die öffentlich Bediensteten. Ein Risiko-Strukturausgleich würde unterschiedliche Risiken zwischen den Trägern glätten und gleiche Voraussetzungen schaffen.“

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