Rossmann zur Digitalsteuer: Die Lustlosigkeit im Finanzministerium ist erschütternd

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung

Wien (OTS) - Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im österreichischen Finanzministerium ist erschütternd.“ Rossmann fordert, die Show auf europäischer Ebene zu beenden und endlich Farbe zu bekennen: „Sich ständig zu dringenden Anliegen, wie der Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer zu inszenieren, sich aber zugleich schon vorab mit leeren Händen zufrieden zu geben – das ist doch nicht glaubwürdig.“

Rossmann fordert Löger deshalb auch auf, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen: „Es ist doch peinlich, sich ständig auf eine kleine Minderheit an Blockierern auszureden, aber genau diese Blockade-Politik weiter zu unterstützen.“

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