NEOS: ÖVP, FPÖ und SPÖ sind offensichtlich nicht an Aufklärung interessiert

Wien (OTS) - Fassungslos und entsetzt zeigt sich NEOS-Fraktionsführer Michael Bernhard über die jüngsten Entwicklungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Die Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hat am Abend den NEOS-Antrag auf neuerliche Ladung von Ministerialrat Edwin Wall abgelehnt.

„Das ist nach dem heutigen Sitzungstag absolut unverständlich“, so Bernhard. Denn die erste Befragung des heutigen Tages hatte mit einem Knalleffekt geendet: Generalmajor Hans Hamberger, der nicht nur die Revision im Verteidigungsministerium, sondern auch die Task Force Eurofighter leitet, sagte am Ende seiner Befragung aus, der für das Verteidigungsministerium zuständige Vertragsverhandler und -unterzeichner Edwin Wall habe sich zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung am 30. Juni 2003 mit einem EADS-Manager getroffen. Das würde eine Notiz von Airbus-Anwälten, die erst jetzt gefunden wurde, belegen, sagte Hamberger. Am Tag vor der Vertragsunterzeichnung habe Wall dann den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten und versiegelten Vertrag geöffnet, um ihn "auf die Unterzeichnung vorzubereiten". Das Ergebnis dieser „Vorbereitung“ war, dass im Vertrag dann plötzlich die sogenannte Ersetzungsbefugnis stand - die den Wert des Vertrages extrem verschlechterte, während der Kaufpreis gleich geblieben ist.

„Wenn das stimmt, hat der Chefverhandler der Republik Österreich einen Tag vor Vertragsunterzeichung dafür gesorgt, dass EADS ein massiver Vorteil zuteil wird“, sagt Michael Bernhard.

Um diese brisanten neuen Vorwürfe zu klären, haben NEOS die erneute Ladung von Ministerialrat Edwin Wall beantragt - abgesehen von Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Jetzt hat aber niemand dem Antrag zugestimmt. „Die Begründung der Regierungsparteien und der SPÖ, dass Edwin Wall ja bereits mehrmals vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, ist eine mehr als fadenscheinige Ausrede“, sagt Bernhard. „Schließlich liegen jetzt völlig neue, handfeste Vorwürfe auf dem Tisch! Wenn das kein guter Grund für eine neuerliche Ladung sein soll, weiß ich’s auch nicht. Aber offenbar haben ÖVP, FPÖ und SPÖ einfach kein Interesse an echter Aufklärung. Das ist sehr traurig und stellt die Sinnhaftigkeit dieses unserer Meinung nach so wichtigen und bisher auch sehr erfolgreichen Ausschusses leider schwer infrage“, sagt Bernhard.

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