SWV Matznetter ad BM Löger: Große Ankündigung ist mehr Schein als Sein

Um Steuerbetrug zu bekämpfen braucht es BetriebsprüferInnen und EU Regelungen!

Wien (OTS) - Finanzminister Löger kündigte bereits im Oktober seine Vorhaben zur Betrugsbekämpfung an. Leider scheint der Minister aber auch mit der heutigen Pressekonferenz zur Einrichtung seiner Behörde für Betrugsbekämpfung keine echte Offensive gegen den Steuerbetrug der Großkonzerne zu starten. Somit bleibt sein Paket eine reine Umbenennung der bereits bestehenden Strukturen.

„Wäre es dem Finanzminister mit der Betrugsbekämpfung ernst, würde er mehr BetriebsprüferInnen einsetzen, die es braucht, um besonders große Konzerne auch wirklich zu prüfen“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Vizepräsident der WKÖ. „Während Klein- und Mittelbetriebe, die ehrlich wirtschaften, umfassend geprüft werden, können es sich die Großkonzerne richten wie sie es brauchen. Große und kleine Unternehmen sind aber am gleichen Markt tätig, das ist unlauterer Wettbewerb“, stellt Matznetter klar. Anstatt die BetriebsprüferInnen auf große Konzerne anzusetzen, will Bundesminister Löger allerdings weitere Personaleinsparungen vornehmen. Die aktuelle Regierung will nur den Anschein erwecken, sich für die Besteuerung multinationaler Großbetriebe einzusetzen.

So auch mit den aktuellen Plänen zur Digitalsteuer, die nichts als eine geringe Werbeabgabe ist. Diese Form der Digitalsteuer kann nur Zwischenlösung zur Einrichtung Digitaler Betriebsstätten sein. Erst durch Digitale Betriebsstätte kann die Besteuerung der Gewinne von Großkonzernen sichergestellt werden. „Mit dieser Superlight-Version der Digitalsteuer kratzt unsere aktuelle Regierung nicht einmal an den Fassaden der Millardengewinne von Amazon und Google. Während jeder selbstständige Installateur brav seine Steuern zahlt, scheffeln sich Großkonzerne die Milliarden auf die Seite. Wir brauchen endlich die Einführung Digitaler Betriebsstätte auf EU Ebene!“, fordert Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat und Frauenvorsitzende des SWV.

Die eigentliche Absicht der Bundesregierung ist es, Steuergeschenke an Großkonzerne auszuteilen. Durch die Senkung von Körperschaftssteuer und Sozialabgaben wandern die österreichischen Steuergelder nämlich 1:1 in die Taschen der Konzerne und Großbetriebe. Die Mehrzahl der UnternehmerInnen hat nichts davon. Denn für dringende Anliegen der Selbstständigen, wie die Streichung des Selbstbehalts beim Arztbesuch oder die Sicherung der Entgeltfortzahlung, bleibt kein Geld in der Staatskasse über. „Um dem Betrug endlich Einhalt zu gebieten, sollte die Bundesregierung bei sich selbst anfangen: Hören Sie endlich auf damit, uns ein X für ein U vorzumachen, Herr Finanzminister!“, so Matznetter abschließend.


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