Kocevar: „Stil von Schwarz-Blau schwappt auf Landesebene über!“

Gesundheitsagentur existiert noch gar nicht, aber schon wird ein Parteigänger zum obersten Vertreter ernannt

St. Pölten (OTS) - „Eine ganz neue Dimension erreicht der Machtrausch der ÖVP NÖ“, erklärt Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ: „Ein Vorstand einer Gesellschaft, die noch nicht einmal existiert, bekommt bereits einen parteitreuen Vorsitzenden. Die ÖVP NÖ scheint sich hier an die Bundesregierung anzupassen, wo man nicht nach Gesetzesanträgen, sondern nach dem Vorstellen von Eckpunkten agiert.“

Wie den Medien zu entnehmen war, soll der bisherige Landespolizeidirektor Konrad Kogler in eine Führungsposition in der Landesgesundheitsagentur wechseln, die bisher nur im Kopf von ÖVP-Regierungsmitgliedern besteht und bislang alle gesetzlichen Rahmenbedingungen vermissen lässt. „Diese Aktion stellt eine unfassbare Missachtung des Landtages dar“, sagt Kocevar. Bisher liegt noch keine Regierungsvorlage vor und daher konnte auch noch keine gesetzliche Grundlage beschlossen werden. Die SPÖ NÖ wird deshalb eine Anfrage stellen, die diese Parteibuchwirtschaft aufklären soll.

„Das Anforderungsprofil, das die ÖVP an Kogler gestellt hat, liegt augenscheinlich nicht in seiner Gesundheitskompetenz, sondern in der beinharten Umsetzung von Parteipolitik im Gesundheitsbereich“, erklärt Kocevar. Kogler gilt als gnadenloser Umfärber: Die Kompetenz des „Einschwärzens“ habe er in seinen Polizeifunktionen, und im Innenministerium unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt und sich so in der Gunst schwarzer Regierer nach oben „gefärbt“.

„Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Man setzt sich einfach über eine öffentliche Ausschreibung einer so zentralen Position hinweg – wäre das anders, hätten wir der ÖVP NÖ diese Peinlichkeit bereits im Vorfeld ersparen können. Die ÖVP lernt nichts aus den Fehlern ihrer Vergangenheit – und auch in diesem Fall ist wieder einmal nichts vom vielzitierten ‚gelebten Miteinander‘ zu sehen“, meint Kocevar.

Denn eine Ausschreibung ist unumgänglich, wenn es sich um eine so wichtige Schnittstelle des Gesundheitsbereiches handelt. Eine Führungskraft, die keine Ahnung von Gesundheitsstrukturen und -abläufen habe, würde auch bei führenden MitarbeiterInnen in Gesundheitsberufen Verunsicherung hervorrufen und erzeuge bereits jetzt massiven Widerstand, weiß Kocevar: „Es geht um das Gesundheitssystem des Landes NÖ und damit das Wohlbefinden der NiederösterreicherInnen. Das Wohlbefinden der ÖVP-Parteikassa, die mit zusätzlichen Mitgliedseinnahmen gespeist werden soll bzw. die Möglichkeit, Parteigänger mit Posten versorgen zu können, sollte bei so einer Entscheidung nicht im Fokus stehen, liebe ÖVP NÖ.“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001