Waitz: Kommission und Mitgliedsstaaten dürfen dringend notwendigen Bienenschutz nicht verhindern

Grüne in offenem Brief an Bundesregierung: Österreich muss sich für strenge Prüfung aller Pestizide aussprechen

Brüssel/Wien (OTS) - „Trotz der erschreckenden Berichte über das Insektensterben scheinen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten den dringend nötigen Bienenschutz verzögern und abschwächen zu wollen. Als Imker und Biobauer macht mich das fassungslos. Pestizide wie die bienengiftigen Neonicotinoide müssen nach den strengsten Sicherheitsstandards bewertet werden,“ so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung äußern die EU-Abgeordneten der Grünen, der SPÖ und der NEOS ihre große Besorgnis angesichts der Bemühungen der EU-Kommission, die Bienenleitlinien der EFSA abzuschwächen. Dadurch könnten bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden, was das Insektensterben noch zu verstärken droht. Die Abgeordneten ersuchen die Regierung, und insbesondere Ministerin Elisabeth Köstinger, alles dafür zu tun, damit die EFSA-Bienenleitlinien in ihrer ursprünglichen Fassung in Kraft treten.

Die EFSA hat ihre Bienenleitlinien im Jahr 2013 verabschiedet. Obwohl sie als die umfassendste wissenschaftliche Referenz zur Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bestäuber angesehen werden, wurden sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) noch nicht förmlich angenommen. Die EU-Kommission hat – vermutlich auf Druck einiger Mitgliedsstaaten - den EU-Regierungen nun vorgeschlagen, nur einen sehr kleinen Teil der EFSA-Bienenleitlinien bei EU-Risikobewertungen von Pestiziden anzuwenden. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, so sollen die anderen Teile der Leitlinien von der EFSA überarbeitet werden. Das würde dazu führen, dass wichtige Aspekte, wie die chronische Toxizität und Risiken für Wildbienen, ignoriert würden, bis die EFSA einen neuen Leitfaden vorlegt. Außerdem sollen Fristen aufgehoben werden, bis zu welchen die EU alle Pestizide auf potenzielle Risiken für Wildbienen bewerten müsste.

Waitz: „Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, wären Bienen und Wildinsekten über weitere Jahre den Auswirkungen insektenschädlicher Pestizide ausgesetzt. Der Vorschläg würde die Anwendung der Bienenleitlinien und damit der modernsten Sicherheitsstandards für Pestizide behindern, statt sie voranzutreiben. Das können wir uns angesichts der dramatischen Lage der bestäubenden Insekten nicht leisten. Ministerin Köstinger muss sich sofort für effektiven Bienenschutz einsetzen.“

Link zum Offenen Brief: http://www.tomwaitz.eu/protestbrief-an-die-regierung-bienen-schuetzen-anstatt-vergiften/

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