Tierschützer-Prozess im BVT-Ausschuss: Petrovic fordert Aufklärung

WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic: „Es ist hoch an der Zeit für eine Aussprache und die Abgeltung des finanziellen Schadens, der rechtswidrig angerichtet wurde“.

Vösendorf (OTS) - Der Verfolgung und der Prozess gegen Tierschutz-Aktivisten waren für Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins (WTV), an Schikane, Ungerechtigkeit und staatlicher Willkür nicht zu überbieten. Nach fast einem Jahrzehnt erreicht die Causa nun den BVT-Ausschuss und wird neu aufgerollt.

Wie viele andere erhofft sich auch Petrovic zumindest teilweise späte Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen: „Es gibt neben dem unglaublichen Skandal, dass junge Menschen zu Unrecht extrem lange in Untersuchungshaft gehalten worden sind und bis heute trotz Freispruch keine adäquate Entschädigung erhalten haben, auch allgemeine Brüche rechtsstaatlicher Normen, die bis heute nicht geklärt sind“, so die WTV-Präsidentin.

Dubioser Prozessort

So stellt sich für Petrovic etwa die Frage, wieso der ganze Tierschützer-Prozess überhaupt am Landesgericht Wiener Neustadt abgehandelt werden konnte. „Das Verfahren hätte eigentlich in Wien stattfinden müssen. Die Verantwortlichen haben aber ein bereits zuvor rechtskräftig eingestelltes Verfahren gegen einen gewissen Matthias P., der nicht aus dem Tierschutz kommt, quasi als Trägerrakete benutzt, um das Verfahren zu der offensichtlich von Vorneherein eingeweihten Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu ziehen“, sagt Petrovic. Dass Matthias P. einen der Tierschützer kannte, schien als Begründung vollkommen zu reichen.

Petrovic: „Dieser Bruch der Regeln über die örtliche Zuständigkeit alleine müsste sofort dazu führen, dass die Republik den angerichteten Schaden vollständig wieder gut macht. Zumindest den finanziellen Schaden bei den Betroffenen, der seelische Schaden kann durch nichts wiedergutgemacht werden.“

Auch gegen die WTV-Präsidentin selbst wurde damals unter Bruch der parlamentarischen Immunität ein Verfahren wegen Begünstigung eingeleitet, welches dann allerdings aufgrund der Kritik der Beschuldigten zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt verlagert wurde und dort rechtskonform zu ihren Gunsten ohne weitere Verfolgungshandlungen eingestellt wurde. „Es stellt sich seit damals aber schon für mich die Frage: Hat es in Österreich keine Konsequenzen mehr, die parlamentarische Immunität zu brechen?“, so Petrovic.

Späte Gerechtigkeit?

Für die WTV-Präsidentin sollte der BVT-Ausschuss daher zum einen späte Gerechtigkeit bringen: „Es ist hoch an der Zeit für eine Aussprache und die Abgeltung des finanziellen Schadens, der rechtswidrig angerichtet wurde“. Zum anderen seien alle, die an der Verfolgung der Tierschützer damals beteiligt waren, nicht zur Rechenschaft gezogen worden. „Im Gegenteil, sie wurden de facto dafür noch befördert. So wurde jener Staatsanwalt, der das fragwürdige Ermittlungsverfahren zu verantworte hatte, zur Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert“, sagt Petrovic.

Staatliches Fehlverhalten gegenüber dem Tierschutz kein Einzelfall

Und last, but not least müsse endlich Klarheit in die Causa gebracht werden und das Fehlverhalten der Republik und deren Vertreter restlos aufgeklärt werden. Darüber hinaus gäbe es weitere Ungerechtigkeiten, zulasten der heimischen Tierschutzbewegung, die endlich einmal angesprochen werden müssen. „So verschwinden bei Gericht hinterlegte Testamente, die gemeinnützige Tierschutzvereine begünstigen. Doch anstatt den Schaden wiedergutzumachen, folgen im Namen der Republik Schikanen der Finanzprokuratur“. „Von vielen Vertretern der Republik werden Tierschützer, so sie auf Unrecht aufmerksam machen, immer noch behandelt wie Staatsfeinde, während es eigentlich die Republik selbst war, die sich mit ihren Organen ins Unrecht gesetzt hat. In der Bevölkerung hinterlassen diese Dinge jedenfalls einen bitteren Nachgeschmack“, sagt Petrovic. Die Organe der Regierung wären daher gut beraten, sich mit Vertretern der österreichischen Tierschutzbewegung an einen Tisch zu setzen und in Zukunft ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander stattfinden zu lassen. „Wir haben unsere Bereitschaft dazu seit Jahren signalisiert und tun dies weiterhin“, so Petrovic.

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