AKW Mochovce 3: Ausbau jetzt stoppen – Bundesregierung aufgerufen, aktiv zu werden

UN-Gremium wirft slowakischer Atomaufsicht Verletzung der Auskunftspflicht und Bedrohung der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 vor

Wien (OTS) - Die Aarhus Konvention ist das erste internationale Übereinkommen, das jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt, darunter den Zugang zu Umweltinformationen. Ihr Umsetzungs-Komitee kritisiert in einem GLOBAL 2000 übermittelten Brief in ungewöhnlich scharfer Sprache den ersten „Fortschrittsbericht“ der Slowakei in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltinformation beim Mochovce-Ausbau. „Der Brief des UN-Gremiums bezeichnet den vorgelegten Bericht der Slowakei als das, was er ist: eine Farce“, stellt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, fest. „Die Ausrede ‚Geheimhaltung‘ ist nicht als Blanko-Joker vorgesehen, ebenso abgeschmettert wird der Versuch, die ganze Konvention als freiwillige Übung abzutun. Wir sehen uns in unserer Klage gegen die Geheimhaltung durch die slowakische Atomaufsicht bestärkt und fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden gegen die angekündigte Inbetriebnahme des Hochrisikoreaktors.“

Transparenz zum Zustand des AKWs gefordert

Die Hüter der Konvention zeigen sich besonders über die Drohung der slowakischen Atomaufsicht besorgt, dass GLOBAL 2000 für die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen aufzukommen hätte, wenn die Atomaufsicht gerichtlich gezwungen würde, die Dokumentation des Weiterbaus der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und: „Sollte der Europäische Gerichtshof dem Antrag von GLOBAL 2000 stattgeben, so soll der Beschwerdeführer [GLOBAL 2000] auch für die negativen Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit verantwortlich gemacht werden […]“. Das Aarhus-Komitee sieht den Umgang mit einem Vertreter der Öffentlichkeit mit großer Besorgnis und warnt, dass es sich dabei um eine Verletzung von Artikel 3(8) der Konvention handelt (Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die ihre Rechte im Einklang mit diesem Übereinkommen ausüben, hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden).

GLOBAL 2000 wurde zur Einsichtnahme in die Dokumente zur Inbetriebnahme eingeladen, die jedoch fast vollständig geschwärzt wurden[1]. Daher war GLOBAL 2000 gezwungen, im Dezember 2017 zusammen mit slowakischen Partnern und mit Unterstützung der Windkraft Simonsfeld gegen die Atomaufsicht zu klagen[2]: Nuklearabfälle fallen eindeutig unter die Aarhus-Konvention, da sie nahezu klassische Emissionen darstellen. Die Frage nach Wasser-Verfügbarkeit ist ebenso eine Umweltfrage, da nur ausreichende Kühlmöglichkeiten einen schweren Unfall und somit massive radioaktive Freisetzungen verhindern können. Ebenfalls unlesbar gemacht wurden Informationen über die anfallenden radioaktiven Spaltprodukte. Deren Ausbreitungsreichweite und somit auch Gesundheitsauswirkung auf Pflanzen, Tiere und Menschen betreffen selbstverständlich die Öffentlichkeit, können aber nicht als Information für Terroristen bezeichnet und geheim gehalten werden: Nur die Offenlegung kann Auskunft über den Zustand der Reaktoren bringen.

„Anders als von der Aarhus-Konvention vorgeschrieben, beteiligen die zuständigen slowakischen Behörden die betroffene Bevölkerung nicht, sondern bedrohen sie sogar noch“, sagt Uhrig. „Wir fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, hier aktiv zu werden und von slowakischer Seite umgehend Informationen und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung einzufordern. Reaktor 3 darf nicht in Betrieb gehen.“

Hier geht’s zur Petition

[1] www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170316_OTS0209/akw-mochovce-inbetriebnahme-buergerbeteiligung-als-farce

[2] www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171218_OTS0051/akw-mochovce-global-2000-klagt-slowakische-atomaufsichtsbehoerde-wegen-geschwaerzter-dokumente

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Dr. Reinhard Uhrig, GLOBAL 2000 Atom-Sprecher, 0699 14 2000 18, reinhard.uhrig@global2000.at

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