SWV-Margreiter: Türkise Streitereien zu Lasten von Selbstständigen mit Familie

Es braucht eine Kulanzlösung für Härtefälle!

Weil die Türkisen sich streiten, müssen Selbstständige mit Jungfamilie darunter leiden. Unter familienfreundlicher Politik verstehe ich etwas Anderes!
Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat
Es braucht dringend Kulanzlösungen für Härtefälle. Wenn UnternehmerInnen, die Zuverdienstgrenze nur gering überschreiten, soll es keine Rückzahlungen geben. Vor allem Ein-Personen-Unternehmen und die Kleinunternehmen mit geringem Umsatz sind davon betroffen
Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat
Die automatische Erinnerung für die Einreichung der Abgrenzung muss unbedingt wieder eingeführt werden
Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat
Die aktuelle Regelung schießt an der Lebensrealität tausender UnternehmerInnen vorbei.
Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat

Wien (OTS) - Wie der Standard heute berichtet, stellt sich die ÖVP durch ihre internen Streitigkeiten gegen Selbstständige, die eine Familie gegründet haben.

Das OGH-Urteil besagt klar, dass eine Rückzahlungsforderung des Kinderbetreuungsgeldes auf Grund von Fristversäumnis nicht gerechtfertigt ist. Die türkise Familienministerin legt sich dagegen allerdings quer. Die SVA soll die Rückzahlungen weiterhin einfordern. Das Wirtschaftsparlament beschloss im November 2018 allerdings mehrheitlich, den Einsatz der Wirtschaftskammer in dieser Materie: Rückforderungen sollen in Härtefällen vermieden werden und eine Einreichung der Abgrenzung soll auch nach der 2-Jahresfrist möglich sein. Dieser „Einsatz“ seitens des Präsidenten der WKÖ, der gleichzeitig auch Präsident der SVA ist, bleibt nun allerdings aus.

„Weil die Türkisen sich streiten, müssen Selbstständige mit Jungfamilie darunter leiden. Unter familienfreundlicher Politik verstehe ich etwas Anderes!“, erklärt Doris Margreiter, Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Oberösterreich und Abgeordnete zum Nationalrat.

„Es braucht dringend Kulanzlösungen für Härtefälle. Wenn UnternehmerInnen, die Zuverdienstgrenze nur gering überschreiten, soll es keine Rückzahlungen geben. Vor allem Ein-Personen-Unternehmen und die Kleinunternehmen mit geringem Umsatz sind davon betroffen“, so Margreiter weiter.

Vor 2012 wurden Selbstständige, die das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beziehen, noch automatisch durch die SVA daran erinnert eine Abgrenzung einzureichen. Diese Erinnerung fiel bis 2017 komplett aus und erfolgt nun nur noch in geringem Ausmaß. „Die automatische Erinnerung für die Einreichung der Abgrenzung muss unbedingt wieder eingeführt werden“, fordert Margreiter.

Zudem setzt sich Margreiter, die auch Frauenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes ist, für eine Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes für UnternehmerInnen ein: „Die aktuelle Regelung schießt an der Lebensrealität tausender UnternehmerInnen vorbei.“

Rückfragen & Kontakt:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
Mariahilfer Straße 32, 1. Stock, 1070 Wien
+43 (1) 52545 31
office@wirtschaftsverband.at
http://www.wirtschaftsverband.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WVO0001