Lettenbichler zu Gold Plating: Regierung befreit Österreich von unnötigem Bürokratieballast!

Staat setzt Fokus auf praktische Umsetzbarkeit und möglichst geringem Aufwand

  • Bei der Umsetzung von EU-Recht müssen Maß und Ziel an erster Stelle stehen. Denn moderne Bürokratie zeigt sich daran, dass der Staat mit Fokus auf praktische Umsetzbarkeit und möglichst geringem Aufwand nur das regelt, was auch wirklich geregelt werden muss
    Abg.z.NR Mag. Josef Lettenbichler
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  • 160 weitere Fälle stehen derzeit konkret an, aber auch danach müssen wir darauf achten, nicht mehr zu regeln, als es die unionsrechtlichen Vorgaben erfordern
    Abg.z.NR Mag. Josef Lettenbichler
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Innsbruck (OTS) - Einen massiven Schritt gegen sogenanntes Gold Plating, die Übererfüllung von EU-Recht in der staatlichen Gesetzgebung, hat nun die Bundesregierung mit einem entsprechenden Abänderungspaket gesetzt. „Damit werden 40 Regelungen von unnötigem Bürokratieballast befreit und die Bürgerinnen und Bürger somit deutlich entlastet“, zeigt sich der Tiroler Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler erfreut.

Die Änderungen betreffen vor allem Melde- und Prüfpflichten, die überbordend geregelt und damit nicht unbedingt praxistauglich waren. „Bei der Umsetzung von EU-Recht müssen Maß und Ziel an erster Stelle stehen. Denn moderne Bürokratie zeigt sich daran, dass der Staat mit Fokus auf praktische Umsetzbarkeit und möglichst geringem Aufwand nur das regelt, was auch wirklich geregelt werden muss“, so Lettenbichler, der Mitglied des parlamentarischen Verfassungsausschusses ist. Nunmehr habe die Regierung mit 40 Beispielen begonnen, die nicht nur die bürokratische Last für die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem auch für Unternehmen verringern. „Damit erfolgt zugleich ein starkes Signal für die Stärkung der Wirtschaft und damit auch die Attraktivierung unseres Standortes“, ist Lettenbichler überzeugt.

Als richtige Ansage bezeichnet der Tiroler Abgeordnete die Botschaft von Justizminister Josef Moser, das Thema Gold Plating in Zukunft bereits vorab verstärkt zu berücksichtigen. „160 weitere Fälle stehen derzeit konkret an, aber auch danach müssen wir darauf achten, nicht mehr zu regeln, als es die unionsrechtlichen Vorgaben erfordern“, so Lettenbichler, der die weitere Durchforstung bestehender Gesetze als „wertvollen Beitrag für mehr Akzeptanz gegenüber den Behörden“ bezeichnet.

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