NEOS: Regierung will den gläsernen Bürger beim Aktienrecht durchsetzen

Sepp Schellhorn: „Völlig überschießende Umsetzung einer EU-Richtlinie ist unverantwortliches Gold Plating. Deregulierung sieht anders aus.“

Wien (OTS) - Scharf kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den vom Finanzministerium vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, die für NEOS vollkommen überschießend ist: „Wenn es um das Ausleuchten der Bürgerinnen und Bürger geht, kann diese Regierung offensichtlich gar nicht aktiv genug sein. Anscheinend hat Türkis-Blau vergessen, dass es eigentlich kein Gold Plating mehr umsetzen will, denn dieser Entwurf geht weit über die Erfüllung einer EU-Richtlinie hinaus.“ Konkret ist für Schellhorn nicht nachvollziehbar, weshalb das Ministerium den möglichen Spielraum bei der Auskunftspflicht über Aktionäre nicht ausgenutzt hat: „Türkis-Blau will den gläsernen Bürger beim Aktienrecht durchboxen.“

Das Vorhaben der Regierung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es ihr nicht um eine tatsächliche Deregulierung geht: „Die angekündigte Novelle um Gold Plating zurückzudrehen, ist reine Show-Politik.“

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