Ottenschläger/Hafenecker: Am späten Abend beschließt der Nationalrat das VP/FP-Verkehrssicherheitspaket einstimmig

Utl.: Auch die Oppositionsparteien stimmen für den Antrag der beiden
Regierungs-Verkehrssprecher und unterstützen das am
LKW-Sicherheitsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Am Ende eines langen Plenartages gab es noch eine
erfreuliche Überraschung: Auch SPÖ, Neos und die Liste Jetzt
unterstützen den gemeinsamen Antrag von ÖVP-Verkehrssprecher Abg.
Andreas Ottenschläger und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
„Ich freue mich und bedanke mich, dass wir auch nach einer
schwierigen und teils polemischen Diskussion am späten Abend noch zu
einem guten Ergebnis gekommen sind“, so Ottenschläger. Trotz scharfer
Kritik der Oppositionsparteien gab es immer einen beständigen,
gemeinsamen Nenner: „Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr ist
keine Frage der Ideologie, sondern ein gemeinsames Anliegen aller
Parlamentsparteien“, so Hafenecker. Der Verkehrssprecher der ÖVP hat
die persönlichen Angriffe auf Verkehrsminister Norbert Hofer bei
seiner Rede im Nationalrat scharf kritisiert. „Wichtig war mir von
Anfang an eine Versachlichung dieser natürlich sehr emotionalen
Thematik.“

Wichtig seien vor allem auch gemeinsame Aktivitäten mit dem
Europäischen Parlament und anderen EU-Partnern in dieser Frage. „Hier
brauchen wir auch gemeinsame, europäische Lösungen“, so
Ottenschläger.

Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen. Diese werden künftig von den
zuständigen Behörden evaluiert und bei Bedarf entsprechend
aufgerüstet. So können beispielsweise spezielle Verkehrsspiegel
angebracht werden, die den toten Winkel für die Fahrer von LKWs
ausleuchten. "Die schärfste Maßnahme ist ein Rechtsabbiege-Verbot für
Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen“ so
der Verkehrssprecher der FPÖ. Mit breiter Mehrheit geht es jetzt an
die Umsetzung: "Wir zeigen gemeinsam vor, wie man vom Reden ins Tun
kommt", so Ottenschläger abschließend.
(Schluss)

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