Bürgerinitiativen zu Problemwölfen, Modernisierung der Justizwache, menschenwürdigem Maßnahmenvollzug und Straßenverkehrsordnung

Nationalrat widmet sich Sammelbericht des Petitionsausschusses

Wien (PK) - Eine Reihe an Petitionen sowie Bürgerinitiativen stand heute kurz vor Ende der Nationalratssitzung zur Debatte. Ein Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Drei Petitionen, die auf Probleme durch die Zunahme der Wolfspopulation in Österreich aufmerksam machen, wurden zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zugewiesen. Schließlich wurde ein Antrag der Regierungsparteien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angenommen.

Petitionen für wolfsfreies Tirol, Salzburg und Waldviertel

Die Ausbreitung der Wölfe und deren Schafsrisse bereitet den Bürgerinnen und Bürger Sorgen - insbesondere im Waldviertel , in Tirol und Salzburg . Zur Diskussion standen im Nationalrat daher heute drei Petitionen, in denen unter anderem die Schaffung gesetzlicher Grundlagen gefordert wird, um Problemwölfe rasch entnehmen zu können. Außerdem sollten die bereits bestehenden europarechtlichen Ausnahmeregelungen zur Entnahme von Problemwölfen (Artikel 16 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entsprechend genutzt und umgesetzt bzw. eine entsprechende Abänderung der Richtlinie angestrebt werden.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) berichtete, dass in ihrer Heimat, dem Waldviertel, emotional und kontrovers über das Thema diskutiert werde. Sie befürwortete einen sachlichen Dialog. Die wachsende Population des Wolfs in Österreich und auch in Nachbarländern bezeichnete sie als berechtigte Sorge der Land- und Forstwirtschaft. Franz Leonhard Eßl (ebenfalls ÖVP) begrüßte insbesondere die Salzburger Initiative. Der hohe Schutzstatuts des Wolfs ist seiner Ansicht nach nicht berechtigt, da er nicht vom Aussterben bedroht sei. Um Schafs-, Ziegen- und Rinderbauern den nötigen Schutz zu garantieren, wären Maßnahmen nötig, meinte auch ÖVP-Fraktionskollege Manfred Hofinger. Nachholbedarf sieht er nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene.

Sandra Wassermann (FPÖ) berichtete von Wolfssichtungen nun auch in Kärnten. Über Verdrängungsmöglichkeiten und die Auswirkungen auf den Tourismus müsse man sich Gedanken machen. Sie habe vollstes Vertrauen in die Regierung, alles dafür zu tun, dass die Bewirtschaftung der Almen auch künftig gewährleistet werde. Um die Ängste der Menschen vor dem Wolf sorgte sich FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner. 150 Jahre lang sei man in Österreich wolfsfrei gewesen, den kürzlichen Zuwachs könne man nicht ignorieren, meinte er.

Mit der Einschätzung der Lage hat sich nach eigenen Angaben auch SPÖ-Abgeordneter Konrad Antoni intensiv beschäftigt. In den letzten 15 Jahren hätte es europaweit keinen einzigen dokumentierten Fall gegeben, wo ein Mensch von einem Wolf angegriffen wurde, sagte er. Die nun stattfindende Angstmache lehne er ab, stattdessen brauche es ein gutes "Wolfsmanagement", um ein reibungsloses Zusammenleben zu sichern.

Klares Berufsbild für die Justizwache

Das Berufsbild der Justizwache sollte modernisiert werden, meinte Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ), der eine entsprechende Initiative unterstützte. Dieser zufolge sollte die Justizwache ins Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen und konkrete Benachteiligungen gegenüber der Polizei - etwa im Dienst- und Waffenrecht - beseitigt werden.

Forderung nach menschenrechtswürdigem Maßnahmenvollzug

Ein menschenrechtskonformer und menschenwürdiger Maßnahmenvollzug wird von den Unterstützern einer entsprechenden Initiative ersehnt. Die bereits erarbeiteten Empfehlungen einer ExpertInnen-Kommission des Justizministeriums sollten umgesetzt sowie ein entsprechender Rechtsschutz für Betroffene geschaffen werden, meinte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim. Eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzugs würde mehr Humanität und mehr Sicherheit für alle bedeuten. Die SPÖ habe bereits seit vielen Jahren versucht, hier etwas voranzutreiben und darauf hingewiesen, dass eine moderne Therapie das Gefährdungspotential reduzieren würde, sagte Erasim. Auch die FPÖ wäre zu diesem Thema grundsätzlich gesprächsbereit, hielt Abgeordneter Christian Lausch fest.

FPÖ zeigt kein Verständnis für Initiativen betreffend Bleiberecht und Entkriminalisierung von assistiertem Suizid

Um die Abschiebung gut integrierter Personen zu vermeiden wird in einer Bürgerinitiative mittels "Patenschaftserklärung" das Bleiberecht für jene Flüchtlinge gefordert, die in österreichischen Familien aufgenommen wurden. Dazu äußerte sich Peter Gerstner (FPÖ) höchst kritisch. Dadurch würde man das bestehende Asylgesetz aushebeln und ad absurdum führen, meinte er.

Petra Wagner (FPÖ) äußerte sich zu einer Petition, die die moralisch-ethischen und medizinischen Implikationen einer Entkriminalisierung von assistiertem Suizid diskutieren und deren Konsequenzen prüfen lassen möchte. Sterbehilfe sei ein Thema, über das man hoffe, selbst nie darüber nachdenken zu müssen, sagte sie. Durch die Patientenverfügung habe es Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein bereits geschafft, den Betroffenen die Angst zu nehmen, meinte Wagner.

Koalitionsantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angenommen

Eine weitere Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass Personen, die im Auftrag von Behörden in der sogenannten "mobilen, aufsuchenden Familienarbeit" tätig sind, ihre Fahrzeuge auch in Halte- und Parkverbotszonen abstellen können. Christian Hafenecker (FPÖ) versprach, dementsprechende Möglichkeiten mit Verkehrsminister Norbert Hofer zu besprechen. Eine allgemeine Ausnahme dieser Personengruppe von der Straßenverkehrsordnung betreffend Parkverbote könne er sich aber nicht vorstellen.

Mehrheitlich angenommen wurde in diesem Zusammenhang ein FPÖ-ÖVP Entschließungsantrag, in dem der Verkehrsminister aufgefordert wird, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in die Wege zu leiten. Anlass dafür war der tragische Unfall, bei dem ein Neunjähriger am Schulweg von einem abbiegenden Lkw überrollt wurde. Die im Anschluss daran viel diskutierte Neuausstattung mit sogenannten Abbiegeassistenten ist jedoch aufgrund der zwingenden Vorgaben des EU-Rechts noch nicht möglich, die vorhandene Technik derzeit noch nicht ausgereift. Auch könnte man insbesondere ausländische Lkw und Busse zu einer derartigen Umrüstung nicht zwingen. Das hat der vom Verkehrsminister eingeladene Sicherheitsgipfel ergeben.

Die Abgeordneten setzen sich daher für Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie für Spiegel an gefährlichen Kreuzungen ein. Sie sprechen sich zudem für eine Verordnungsermächtigung für örtliche Behörden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen aus. Das Thema "Toter Winkel" soll auch mehr in den Fokus des Verkehrssicherheitsrats rücken, zudem sollen Maßnahmen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung erfolgen, angedacht ist auch eine diesbezügliche Informationskampagne. Der Antrag zielt ferner darauf ab, in der Ausbildung von Lkw-Fahrern auf diese Gefahrenquelle besonders aufmerksam zu machen. Die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- oder Kamera-Monitorsystem soll gefördert werden. Auch drängen die Abgeordneten auf eine baldige Änderung der entsprechenden EU-Regelungen.

Damit wolle man mehr Sicherheit auf den Straßen schaffen, sagten die Antragsteller Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP). Alois Stöger (SPÖ) kündigte die Zustimmung der SPÖ an, wenngleich er den Verkehrsminister aufforderte, "noch viel mehr" für dementsprechende Infrastrukturmaßnahmen zu tun.

Abgeordnete für mehr öffentliche Hearings im Petitionsausschuss

Mehrere Abgeordnete nahmen im Zuge der Plenarberatungen über den Sammelbericht zur grundsätzlichen Behandlung der Petitionen und Bürgerinitiativen Stellung. Mario Lindner (SPÖ) fand es etwa schade, dass die Petitionen für gewöhnlich am Ende der Tagesordnung der Nationalratssitzung diskutiert werden. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollte man im Plenum mehr Aufmerksamkeit schenken.

Wolfgang Knes (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) meinten, dass öffentliche Hearings mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Initiatorinnen und Initiatoren - wie es unlängst erstmalig im Petitionsausschuss der Fall war - öfters im Hohen Haus stattfinden sollten. Manfred Hofinger (ÖVP) bezeichnete es dahingehend als schöne Arbeit, sich im Rahmen des Ausschusses laufend für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, um für sie "etwas zu bewegen."

Michael Bernhard (NEOS) schlug vor, den Petitionsausschuss grundsätzlich zu reformieren, etwa durch automatische Einladung der Initiatorinnen und Initiatoren bei einer Unterstützung ab 5000 Personen. Auch sollte man zusätzlich eine digitale Diskussionsplattform bieten und den Ausschuss öffentlich abhalten. Ebenso für eine Reform, die die Öffentlichkeit am Petitionsausschuss teilhaben lässt, sprach sich Christian Lausch (FPÖ) aus. So würde man auch zeigen, dass man die direkte Demokratie ernst meine, sagte er.

Zwei weitere zur Kenntnis genommene Anliegen der Bürgerinnen und Bürger betreffen die Rechtssicherheit und Transparenz bei gerichtlichen psychiatrischen Gutachten ( 33/BI ) sowie die Zurücknahme der Kürzungen bei ausgegliederten Einheiten bzw. Beteiligungen des Bundes ( 50/BI ). (Fortsetzung Nationalrat) fan


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