Parlamentsklub JETZT gegen Bauprojekt am Heumarkt - Kurze Debatte im Nationalrat

Weltkulturerbe soll erhalten bleiben

Wien (PK) - Das umstrittene Bauvorhaben, am Wiener Heumarkt ein Hotel-Hochhaus zu errichten, war heute Thema einer Kurzdebatte im Nationalrat über die diesbezügliche Beantwortung der schriftlichen Anfrage durch Kulturminister Gernot Blümel. Die Liste JETZT urgiert das Einschreiten der Bundesregierung mit dem Ziel, das Projekt mittels Umwidmung zu stoppen. Dies sei erforderlich, um den Status der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe zu erhalten, argumentierte Wolfgang Zinggl (JETZT) mit Bezug auf den Staatsvertrag über die multilaterale Welterbe-Konvention. Minister Blümel setzt diesbezüglich auf den Dialog mit der Stadt Wien und UNESCO, will aber jede Möglichkeit nutzen, um den Erhalt des Weltkulturerbes zu sichern.

JETZT kritisiert Tatenlosigkeit der Regierung

Die Regierung könnte anstelle der Stadt Wien Maßnahmen setzen, um den Status Wiens als UNESCO-Weltkulturerbe durch den Bau nicht zu gefährden, unterstrich Zinggl. Da Wien bereits auf der Roten Liste stehe, müsse rasch gehandelt werden, ansonsten drohe bereits im Juli die Aberkennung. Die Republik Österreich sei zur Einhaltung des internationalen Staatsvertrags verpflichtet, stützte er sich auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger, das die Republik für den Erhalt des UNESCO-Welterbe-Status der Wiener Innenstadt verantwortlich sieht. Die ÖVP wolle das Weltkulturerbe zwar schützen, setze aber nicht die erforderlichen Handlungen, schlussfolgerte er unisono mit seinem Fraktionskollegen Alfred Noll.

Besonders kritisierte Zinggl, dass es eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes gibt, die aber nicht veröffentlicht wurde. Das verstoße gegen das parlamentarische Interpellationsrecht, stimmte er mit Andrea Kuntzl (SPÖ) überein. Die SPÖ-Abgeordnete fand generell die Auskünfte des Ministers zu knapp und kritisierte dessen Stil.

Zu der Kritik an der Zurückhaltung der diesbezüglichen Stellungnahme des Verfassungsdienstes, heißt es in der Anfragebeantwortung, dass diese Argumente für den Fall eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof als Ultima Ratio in Betracht gezogen würden.

Blümel: Wir stehen auf derselben Seite

Blümel ist um eine einvernehmliche Lösung des Problems bemüht. Um die Fronten zwischen der Stadt Wien und UNESCO wieder aufzuweichen, hat er einen dreistufigen Prozess (Expertinnen- und Expertenworkshop, Heritage Impact Assessment, Advisory Mission) zur Erhaltung des Welterbes "Historisches Zentrum von Wien" initiiert, der bereits abgeschlossen ist. Nun gilt es, den Bericht der Advisory Mission von UNESCO und ICOMOS abzuwarten, so Blümel, der eine Einschätzung der aktuellen Situation sowie die Position von UNESCO und ICOMOS anführen wird. Sollte der Bericht weiterhin die Gefahr der Aberkennung darlegen, so werde er alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das Weltkulturerbe Wien zu schützen.

ÖVP-Kritik am Vorgehen der Stadt Wien

Wolfgang Gerstl (ÖVP) lenkte seinerseits den Angriff gegen die Stadt Wien. Für die Doppelgleisigkeit, einerseits Projektzusagen zu erteilen, andererseits den Weltkulturerbe-Status erhalten zu wollen, hat er kein Verständnis. Auch für den FPÖ-Abgeordneten Johann Gudenus ist der weitere Fahrplan klar: Der Dialog stehe im Vordergrund, wenn sich aber die Notwendigkeit ergibt, seien rechtliche Schritte zu setzen. Der frühere Kulturminister habe sich nicht ausreichend dafür eingesetzt, Minister Blümel befinde sich hingegen auf dem richtigen Weg, sagte er.

Die NEOS wollen die BürgerInnen stärker in die Diskussion einbeziehen, betonte Joseph Schellhorn. Es bestehe beim Heumarkt-Projekt Handlungsbedarf, sagte er, erkannte darin aber auch einige Vorteile. (Fortsetzung Nationalrat) gro


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