48. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde zum Thema „Kinderleben retten – machen wir Wiens Schulwege sicher!“, eingebracht von den NEOS

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte, die Diskussion um Schulwegsicherheit sei im Wiener Gemeinderat längst ausstehend. Seine Fraktion habe das Thema der Aktuellen Stunde gewählt, weil ein neunjähriger Bub vor wenigen Wochen im dritten Bezirk von einem LKW tödlich verletzt worden ist. Wiederkehr zufolge würden pro Jahr in Wien mehr als 70 Kinder am Schulweg verletzt. In den vergangenen Jahren habe es im Bereich Schulwegsicherheit Versäumnisse auf vielen Ebenen gegeben, auch seitens der Bundesregierung: FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer habe einen Sicherheitsgipfel einberufen, der „keine echten Ergebnisse hervorbrachte“, sagte Wiederkehr. Zudem würde Verkehrsminister Hofer „faktisch falsche Aussagen“ bezüglich der Abbiege-Assistenz-Systeme für LKW tätigen. Auch die Wiener Stadtregierung müsse handeln, denn der Stadt Wien seien bereits zahlreiche Gefahrenquellen auf Schulwegen bekannt. Wiederkehr zufolge seien einige bauliche Veränderungen notwendig, weshalb die Wiener NEOS ein Sonderbudget von 13,8 Millionen Euro forderten, um die drei gefährlichsten Kreuzungen pro Wiener Gemeindebezirk zu entschärfen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, die Zahl der am Schulweg verstorbenen Kinder in Wien seit dem Jahr 1972 „drastisch gesunken“. Das liege zum einen an vermehrten Sicherheitsmaßnahmen, an der zunehmend ausgebauten Infrastruktur und an der stetigen Sensibilisierung für Gefahren im Verkehr. Die Zahlen der Verkehrsopfer müssten natürlich weiterhin reduziert werden – die Stadtregierung müsse sich aber Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer überlegen, sowohl für LenkerInnen von Kraftfahrzeugen als auch für RadfahrerInnen. Juraczka forderte, dass die Abbiege-Assistenten europaweit ab 2021 eingeführt werden müssten.

Laut GRin Birgit Hebein (Grüne) trage die Stadt die Verantwortung, alles zu tun, damit Kinder in Wien einen sicheren Schulweg haben. In den vergangenen Jahren habe Rot-Grün bereits einige Projekte umgesetzt, um Wiens Schulwege zu verbessern. Als Beispiel nannte sie die „Schulstraße“ und damit das temporäre Fahrverbot in der Vereinsgasse in der Leopoldstadt. Die Stadt werde auch künftig versuchen, Verkehrsmaßnahmen durchzusetzen, um Schulwegsicherheit zu gewährleisten, etwa durch die lückenlose Schließung von 30-km/h-Zonen und durch Umstellung der Ampelschaltungen. „Auch Abbiege-Assistenz-Systeme für LKW sind technisch möglich und daher sollten sie ab sofort verpflichtend sein“, sagte Hebein. Der Bund müsse daher verantwortungsvoll handeln und die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Assistenz-Systeme schaffen.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte Rot-Grün dafür, die Diskussion um Schulwegsicherheit in Wien seit jeher „parteipolitisch“ anzugehen. Er entgegnete seiner Grünen Vorrednerin Hebein: „Die Abbiege-Assistenten werden noch getestet, die Bundesregierung setzt auf ausgereifte Lösungen.“ Außerdem genüge es nicht, Abbiege-Assistenten für LKW nur in Österreich verpflichtend zu machen; Mahdalik forderte eine europaweite Lösung. Die Stadt Wien hätte in den letzten Jahren viel mehr für sichere Schulwege in Wien tun müssen, forderte er: „Anstatt in die Mobilitätsagentur zu investieren, stecken Sie die Mittel besser in die Schulwegsicherheit.“

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) wies darauf hin, dass die MA 48 den Tod des neunjährigen Buben im dritten Bezirk zum Anlass genommen habe, um Abbiege-Assistenten für ihre LKW zu planen. Die bisher erprobten Systeme seien phasenweise noch fehlerhaft, weshalb verschiedene Modelle weiterhin „auf Hochdruck“ getestet würden. Wien nehme hier laut Däger-Gregori eine Vorbildrolle für ganz Österreich ein. Sie pflichtete ihrer Vorrednerin Hebein von den Grünen bei: Es brauche eine bundesweite Lösung. „Bereits vor dem tragischen Ereignis haben die 48er viele Sicherheitsmaßnahmen an ihren LKW umgesetzt“, sagte Däger-Gregori. Sichere Schulwege in Wien seien ihrer Partei immer schon wichtig gewesen: Es gebe stetig Nachbesserungen in der Stadt, etwa Gehsteig-Erweiterungen und mehr Zebrastreifen in der Nähe von Schulen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) forderte eine sofortige Verpflichtung zum Einsatz von Abbiege-Assistenten in Wien. Sowohl die Bundes- als auch die Stadtregierung würden hier nicht entsprechend handeln. Es gebe technische Lösungen und genügend Firmen, welche diese Systeme anbieten würden: „Ich verstehe daher nicht, was die Stadtregierung daran hindert, die Umsetzung der Abbiege-Assistenten in Wien selbst zu fördern.“ Abbiege-Assistenten für LKW in Wien sollten nicht von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig sein. Hier müssten die „Fördermillionen“ von der Stadt Wien selbst freigegeben werden. Die Wiener Schulwege würden neben Abbiege-Assistenten für LKW aber noch viele andere Sicherheitsmaßnahmen benötigen, etwa das Entschärfen gefährlicher Kreuzungen und Schutzwege. (Forts.) exm

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