Wiener Gemeinderat: FPÖ-Anfrage zu Privateigentum unzulässig

Wien (OTS/SPW-K) - Der Erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl (SPÖ), nimmt zur Polemik der freiheitlichen Fraktion Stellung: „Die Anfrage des Abgeordneten Roman Schmid wurde juristisch geprüft und für unzulässig befunden. Die FPÖ verlangt vom Bürgermeister Auskunft über Vorhaben, die ein Privatgrundstück betreffen. Dazu ist die Stadt nicht berechtigt.“

„Der Magistrat und alle vier Vorsitzenden des Gemeinderats, also auch die Kollegen aus den Reihen der FPÖ, haben sich dazu verpflichtet, für die Einhaltung von Stadtverfassung und Geschäftsordnung zu sorgen“, stellt Reindl klar. „Die freiheitlichen Vorsitzenden wissen jedenfalls, dass Anfragen im Gemeinderat auch den Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen müssen. Fragen zum angesprochenen Grundstück in der Lavasseurgasse kann daher lediglich der Eigentümer beantworten.“

„Zudem verwechselt die FPÖ Äpfel und Birnen, wenn sie reißerische Vergleiche zur Zwinzstraße zieht. Die damalige Anfrage war nicht an Stadträtin Kathrin Gaál, sondern an den Bezirksvorsteher von Ottakring gerichtet“, klärt Reindl blaue Missverständnisse auf.

Der Vorsitzende fordert die Freiheitlichen zur Mäßigung auf. „Toni Mahdalik ist Klubobmann seiner Fraktion im Gemeinderat und nicht Animateur im Bierzelt. Peinliche Anschuldigungen gegenüber dem Bürgermeister sind in dieser Funktion unangebracht.“

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