Kogler zu Sicherungshaft: „Türkis-Blau und Rot sollen ihr verfassungswidriges Treiben sofort einstellen“

Kickl und Kurz wollen von bisherigen Behördenversagen ablenken

Wien (OTS) - Mit der aktuellen Debatten um die sogenannte Sicherungshaft „wollen Innenminister Kickl und mit ihm Bundeskanzler Kurz nichts weiter als vom eigenen Behördenversagen ablenken“, kritisiert heute der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, die Bundesregierung scharf.

Der Mord in Dornbirn, der Ausgangspunkt für die Debatte ist, hätte womöglich verhindert worden können, "und zwar, wenn das Innenministerium nicht - entgegen der Warnungen der lokalen Behörden - auf die Grundversorgung in Vorarlberg bestanden hätte“, erklärt Kogler.

Die türkis-blaue Bundesregierung folge mit der Ablenkungsstrategie wieder einmal dem Prinzip, „sich aus primitiv-populistischem Kalkül an den Grund- und Freiheitsrechten zu vergehen“, so Kogler. Dazu gehöre es auch, mehr neue Probleme zu schaffen, als wirkliche Lösungen zu suchen.

Für die Grünen gebe es jetzt schon ausreichende Behördenbefugnisse. „Wenn wirkliche gefährliche Angriffe, Drohungen oder Nötigungen vorliegen, haben die Behörden in Österreich schon heute alle wesentlichen sicherheitspolizeilichen und strafrechtlichen Möglichkeiten. Weder Türkis-Blau noch Rot brauchen sich daher an der österreichischen Verfassung mit den fundamentalen Grund- und Menschenrechten zu vergreifen.“

Die Debatte sei insofern auch nicht an Scheinheiligkeit zu überbieten, „da die Bundesregierung zuletzt die Mittel für Gewaltpräventions- und Gewaltschutzmaßnahmen runtergekürzt hat“, kritisiert Kogler, der die türkisblaue Bundesregierung als auch Teile der SPÖ auffordert ihr „unausgegorenes, verfassungswidriges und menschenrechtsfeindliches Treiben sofort einstellen.“

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