NEOS Wien/Wiederkehr zu Sicherungshaft: Auch Ludwig verlässt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit

Christoph Wiederkehr: „Doskozil und Ludwig spielen als rote Rechtsaußen ein gefährliches Spiel!“

Wien (OTS) - Empört über die positiven Signale des Wiener Bürgermeisters Ludwig zur geplanten Sicherungshaft ist NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr: „Doskozil und Ludwig entwickeln sich immer mehr zu den Terrible Twins der SPÖ – Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit gelten offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, auf populistischen Stimmenfang zu gehen. Menschen aufgrund einer Gefährdungsprognose einzusperren, widerspricht unseren Grundrechten und ist daher klar abzulehnen. Die rechten Tendenzen des Wiener Bürgermeisters stehen einer weltoffenen Stadt diametral entgegen!“

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